Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Sergej Netschajew der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland wandte sich in einem offenen Brief an den Chefredakteur Tilman Aretz des Kölner TV-Nachrichtenportals n-tv. Anlass für den Brief ist ein Interview mit Leonid Wolkow, das auf n-tv veröffentlicht wurde. Wolkow ist ein Mitarbeiter und Vertrauter von Alexei Nawalny. Beide sind in Russland als “ausländische Agenten” eingestuft. Wolkow verbreitet in dem ausgestrahlten Interview nicht nur in gewohnt drastischen Tönen die für den Kreis um Nawalny typische Desinformation über ein angeblich ökonomisch am Boden liegendes Russland, sondern er ruft bereits mit dem Titel des Beitrags direkt zur Gewalt und zum Umsturz in Russland auf: “Putin muss vernichtet werden.”
⚡️Offener Brief des Botschafters der Russischen Föderation, Herrn Sergej Netschajew, an den Chefredakteur des Nachrichtenportals https://t.co/RxEGzOUHGk, Herrn Tilman AretzHerrn Tilman AretzChefredakteur | https://t.co/ayFRrmgvTjRTL News GmbHPicassoplatz 150679 KölnBerlin,… pic.twitter.com/xonxvCOgUj
— Botschaft der Russischen Föderation (@RusBotschaft) February 14, 2024
Der russische Botschafter Netschajew nimmt vor allem dazu Stellung. Es ginge ihm mit seinem Appell nicht um die bekannte Meinung Wolkows über Russland, sondern um den expliziten Aufruf zur Gewalt gegen den Präsidenten:
“… am Ende des Gesprächs ruft Wolkow offen zur ‘Vernichtung’ des Präsidenten der Russischen Föderation auf. Das sprengt jeden denkbaren Rahmen und ist eklatanter Missbrauch der Meinungsfreiheit.”
In der Tat sind die öffentlichen Äußerungen Wolkows strafrechtlich relevant. Zudem kritisiert der Botschafter Russlands auch, dass n-tv redaktionell entschieden hat, diesen Aufruf Wolkows zu Gewalt im Titel des Beitrags zu platzieren und sich zudem nicht vom Inhalt dieses Interviews distanziert zu haben.
“Es ist empörend und abstoßend, dass auf ntv.de eine offene Plattform für die rechtswidrigen und im Kern terroristischen Äußerungen geboten wird und diese sogar in der Schlagzeile platziert werden. Eine Verurteilung oder kritische Reaktion des Journalisten ist nicht erkennbar.”
Der russische Botschafter deutet diese Haltung als ein Gutheißen des im Interview Gesagten durch die Redaktion des Nachrichtenportals.
“Diese Herangehensweise kann nur bedeuten, dass die Gewaltanwendung gegen ein demokratisch gewähltes ausländisches Staatsoberhaupt somit de facto gutgeheißen wird. Es stellt eine grobe Verletzung der journalistischen Ethik und Berufsstandards dar.”
Der Botschafter Netschajew fordert den Chefredakteur Aretz auf, sich von den rechtswidrigen Äußerungen Wolkows zu distanzieren und die strafrechtlich relevanten Inhalte zu entfernen. Der Privatsender n-tv hat bisher nicht erkennbar auf die Aufforderung reagiert.
Leonid Wolkow lebt in Litauen. Die Organisation Nawalnys ist in Russland als extremistisch eingestuft und ist verboten. Wegen ihrer finanziellen Unterstützung durch den Westen musste sie sich zuvor als “ausländischer Agent” registrieren lassen. Nawalny, dessen Organisation und die dieser nahestehenden Personen werden im Westen als russische Opposition inszeniert, obwohl es ihnen in der russischen Gesellschaft aufgrund der Radikalität ihres Auftretens und der offenen Umsturzforderungen an Rückhalt fehlt.
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