In einem Interview mit der Augsburger Zeitung fordert der ehemalige deutsche Außenminister Joseph “Joschka” Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Deutschland müsse massiv aufrüsten, um sich auf eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien die Deutschen aus guten Gründen zu Pazifisten geworden. Im Jahr 2024 bedeute Pazifismus jedoch den Willen zum Krieg:
“Pazifismus ist die fortwährende Verpflichtung zum Frieden. Aber um diesen Frieden zu garantieren, um zu verhindern, dass es zu Bestialitäten kommt, muss man bereit sein zu kämpfen.”
Putin habe sich zum Ziel gesetzt, die ehemaligen sowjetischen Territorien wieder einzunehmen, schließt sich Fischer einem in Deutschland verbreiteten Narrativ an, das der Erzeugung von Angst dienen soll. Putin habe imperiale Absichten, behauptet Fischer, der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass der Krieg und die Instabilität nach Europa zurückgekehrt sind. Fischer hat sich als Außenminister dafür eingesetzt, dass sich Deutschland am Überfall der NATO auf Jugoslawien beteiligt. Zu diesem Zweck instrumentalisierte Fischer den Holocaust für eine Lüge, die den Angriffskrieg legitimieren sollte. Auf die von Fischer mit dieser Lüge etablierte Schutzverantwortung als völkerrechtliches Prinzip beruft sich nun Russland mit dem Argument, dass die Ukraine im Donbass Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung begehe.
Der damaligen bellizistischen Logik bleibt Fischer bis heute treu. Russland habe in der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine verstanden, dass es waffentechnisch mit der NATO nicht konkurrieren könne, behauptet er. Daraus folgt für Fischer die Notwendigkeit zur Aufrüstung Deutschlands.
“Der Ukraine-Krieg hat ihm (Putin) gezeigt, dass es für Russland schwer wird, mit der Rüstungstechnologie der Nato mitzuhalten. Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist deshalb – und ich sage es noch einmal –, massiv aufzurüsten.”
Diese Notwendigkeit zur Militarisierung Deutschlands begründet Fischer nicht nur mit den angeblichen imperialen Bestrebungen Putins, sondern auch mit dem zunehmenden Rückzug der USA als Schutzmacht. Vor allem im Falle der Wahl Trumps sei damit zu rechnen, dass Deutschland künftig von den USA im Stich gelassen werde. Fischer wiederholt daher sein Mantra:
“Wir müssen uns also sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch auf einiges gefasst machen. Deshalb wird es Zeit, dass wir aufwachen und unserer Verantwortung gerecht werden. Der wichtigste Beitrag, den Deutschland leisten kann, ist, dass wir unsere Sicherheit stärker in die eigenen Hände nehmen. Das heißt: Wir müssen verstärkt aufrüsten.”
Dass der Ukraine-Konflikt seine Ursache in der Ausdehnung der NATO hat, erwähnt Fischer nicht. Russland hat wiederholt erklärt, die Aufnahme der Ukraine in die NATO würde russische Sicherheitsinteressen verletzen. Russland hat wiederholt auf das Konzept der Unteilbarkeit von Sicherheit hingewiesen, wie es in der Schlussakte von Helsinki völkerrechtlich verankert ist, und auf Einhaltung des Prinzips durch den Westen gedrängt – allerdings ohne Erfolg. Fischer macht im Gegenteil im Interview deutlich, dass er die Anerkennung russischer Interessen und Diplomatie auf Augenhöhe ablehnt.
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