Lange Gesichter auf der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, Sorgenfalten in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger wollen die Politik des schwächelnden Polit-Darlings der Jahre 2021 und 2022 einfach nicht verstehen. Laut bisheriger Auszählung der Wahlstimmen in der 7. Hochrechnung nach der 21. Wahl zur Bremischen Bürgerschaft lautet das bisherige Ergebnis für die Hansestadt unter Berücksichtigung der Gewinne und Verluste zum Ergebnis von 2019 wie folgt:
- Wahlsieger: SPD 29,9 Prozent (plus 4,9 Prozent)
- 2. Platz: CDU 25,7 Prozent (plus 1,0 Prozent)
- 3. Platz: Bündnis 90/Die Grünen 11,7 Prozent (minus 5,7 Prozent)
- Es folgen Die Linke (11,2 Prozent), Bürger in Wut (9,6 Prozent) und die FDP (5,2 Prozent)
Die AfD durfte aufgrund interner Querelen und formaler Fehler zweier zerstrittener Parteilisten nicht antreten. Die Abstimmung im Zwei-Städte-Staat Bremen und Bremerhaven war die erste reguläre Landtagswahl im Jahr 2023. Wahlberechtigt waren dabei rund 460.000 Bürger. Insgesamt standen 16 Parteien und Wählergruppen auf den Wahlzetteln zur Auswahl. Neben den Ereignissen auf Bundesebene war für das schlechte Abschneiden der Grünen wohl auch die “unbeliebte Spitzenkandidatin” in Bremen Maike Schaefer mitverantwortlich. Diesbezüglich informiert das Magazin Spiegel (Bezahlschranke):
“Maike Schaefer handelte so, als hätte es Bettina Jaraschs (grüne) Wahlniederlage in Berlin nicht gegeben. Auch Jarasch hatte sich kurz vor der Wahl in Berlin ins grüne Milieu zurückgezogen.”
So hatte Schaefer kurz vor der Wahl “Straßen für Autos sperren lassen und das kostenlose Kurzzeitparken, die sogenannte ‘Brötchentaste’, in der Innenstadt abschaffen wollen”, so der Spiegel. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt titelte (Bezahlschranke): “Die Quittung für die grüne Hybris” und fasst das grüne Wahldebakel mit der Erklärung zusammen:
“Bei den Grünen grassierte zuletzt Rechthaberei, unterlegt von einem beleidigten Grundton, der der Partei in Krisenzeiten noch nie geholfen hat. Auch Wirtschaftsminister Habeck lieferte Steilvorlagen für die Konkurrenz. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl wird die Öko-Partei dafür abgestraft.”
Co-Parteichef Omid Nouripour sprach von einem “enttäuschenden Ergebnis” und einem “Tag der Demut”. Seine Kollegin Ricarda Lang stellte in der Talksendung “Anne Will” fest:
“Wenn am Ende eines der großen Themen im Wahlkampf die Brötchentaste ist, dann haben wir ein Problem.”
“Wenn am Ende eines der großen Themen im Wahlkampf die Brötchentaste ist, dann haben wir ein Problem”, @Ricarda_Lang@AnneWillTalk@annewillpic.twitter.com/UlABPybfwg
— ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) May 14, 2023
Die lokale Wählervereinigung “Bürger in Wut” existiert seit dem Jahr 2004 und verortet sich inhaltlich nach Eigenauskunft zwischen der CDU und der AfD. Nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung vertrete sie “rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Positionen”, so die Tagesschau erläuternd. Die Website der Stadt informiert, dass die finale Auszählung der Stimmen “am Montag, 15.05.2023, ab 10:30 Uhr fortgesetzt wird”.
“Seit 77 Jahren regiert die SPD in Bremen – und damit länger als die CSU in Bayern”, schrieb die Tagesschau in einem Vorabbericht.
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