Die Reaktion Washingtons auf den “Haftbefehl” des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin scheint schizophren zu sein, so die diplomatische Vertretung Moskaus in den USA. Die Botschaft fügte hinzu, dass die USA zwar in Fällen, in die US-Amerikaner involviert sind, nicht mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, die jüngste Entscheidung in Bezug auf Russland aber schnell begrüßt haben.
In einem am Freitag auf Telegram veröffentlichten Beitrag erklärte die russische Botschaft, die Haltung der USA erinnere “an eine träge Schizophrenie”. In dem Beitrag wurde hervorgehoben, dass US-Beamte zwar die Entscheidung des IStGH lobten, Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa anzuklagen, jedoch betonten, dass die USA nicht an das Gericht gebunden seien.
“Um seiner eigenen geopolitischen Interessen willen unterstützt Washington die beispiellosen juristischen Bacchanalien, die der IStGH entfesselt, wohl wissend, dass Russland ebenso wie die Vereinigten Staaten die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennt”, so die Botschaft.
Sie fügte hinzu, dass der Versuch des IStGH, angebliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan im Jahr 2020 zu untersuchen, dazu geführt hatte, dass die USA Sanktionen gegen die damalige Anklägerin Fatou Bensouda verhängt hatten.
In einem Gespräch mit Reportern sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag, er halte die Entscheidung des IStGH gegen seinen russischen Amtskollegen für “gerechtfertigt”, da Putin “eindeutig Kriegsverbrechen begangen” habe. Er beeilte sich jedoch hinzuzufügen, dass der Gerichtshof “auch von uns international nicht anerkannt wird”.
Die USA hatten sich 2002 aus dem IStGH zurückgezogen und ein Gesetz verabschiedet, das sie ermächtigt, “alle notwendigen und angemessenen Mittel” – einschließlich militärischer Gewalt – einzusetzen, um jeden US-Amerikaner oder Staatsangehörigen eines verbündeten Landes freizulassen, falls sie vom Gericht inhaftiert werden.
Zu dem jüngsten Schritt des IStGH und der Behauptung, Putin und Lwowa-Belowa seien für die “unrechtmäßige Überführung” von Kindern aus der Ukraine nach Russland verantwortlich, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag, dass “Russland, wie viele andere Staaten auch, die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anerkennt”.
Peskow bezeichnete die Haftbefehle als “empörend und inakzeptabel” und wies sie als “vom rechtlichen Standpunkt aus null und nichtig” zurück.
Neben den USA und Russland erkennt auch eine Reihe anderer Staaten die Zuständigkeit des IStGH nicht an, darunter China, Indien, Israel, Saudi-Arabien und die Türkei.
Mehr zum Thema – Internationaler Strafgerichtshof: Bruder des “Putin-Anklägers” ist vorbestrafter Pädophiler
