Die Ukraine will ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen. Das sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij der Financial Times. In dem Interview kritisierte er zudem die aus seiner Sicht “gefährliche” Einschränkung des US-Austauschs von Geheimdienstinformationen mit Kiew und des Zugangs zum Satelliteninternetdienst Starlink.
“Die Beschränkung für Angriffe auf Raffinerien ist aufgehoben. Damit ist Schluss”, sagte Selenskij der Zeitung in London. Die Äußerungen verdeutlichen den wachsenden Unmut Selenskijs über US-Präsident Donald Trump. Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den beiden Staatschefs wird dadurch weiter belastet.
Trump hatte vergangene Woche einen Deal zum Kauf von russischem Diesel angekündigt. Zugleich drängt er die Ukraine, ihre Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, um die Energiepreise vor den US-Zwischenwahlen zu senken. Am Mittwoch teilte die Ukraine mit, dass Starlink bestimmte militärische Internetdienste eingeschränkt habe. Dies habe wichtige Einsätze beeinträchtigt und sowohl in Kiew als auch bei europäischen Verbündeten die “Besorgnis” verstärkt.
Wie die Financial Times berichtete, kritisierte Selenskij Trumps Bereitschaft, Geschäftsvereinbarungen mit Moskau zu treffen, sowie die offenbar positive Haltung des US-Präsidenten gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Zudem seien ukrainische Militärvertreter von ihren US-amerikanischen Kollegen gewarnt worden, dass Washington den Austausch von Geheimdienstinformationen einstellen werde, falls Kiew seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur nicht beende. “Wenn ihr die Angriffe auf die Energieinfrastruktur nicht einstellt, werden wir die Geheimdienstinformationen sperren”, hätten die US-Vertreter laut Selenskij erklärt.
Die Ankündigung des ukrainischen Machthabers, die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufzunehmen, folgte auf ein weiteres Interview, in dem er sich verärgert über Trumps Treibstoffabkommen mit Moskau geäußert hatte. Als der britische Moderator Piers Morgan Wladimir Selenskij fragte, ob er sich von der Trump-Regierung “betrogen” fühle, antwortete der ukrainische Präsident mit “Ja”. Das Abkommen bezeichnete er als einen “einfachen Sieg” für den Kreml.
In der vergangenen Woche hatte Trump in sozialen Medien geschrieben, der russische Präsident Wladimir Putin habe zugesagt, die Märkte mit russischem Diesel zu beliefern. Der US-Präsident will damit die Energiepreise vor den Zwischenwahlen senken.
Die Einschränkungen bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen wurden nach Angaben ukrainischer Behörden durch weitere Probleme mit dem Satelliteninternetdienst Starlink von Elon Musk verschärft. Kiew erklärte, von Beschränkungen bei der militärischen Version Starshield überrascht worden zu sein.
Musk verlautbarte am Mittwoch, die Starshield-Systeme befänden sich im Besitz der US-Regierung und würden von dieser kontrolliert. Über Beschränkungen der Geschwindigkeit oder deren Nutzung entschieden das US-Militär und der Präsident. Starlink hingegen sei ein kommerzieller Dienst, der SpaceX gehöre und von dem Unternehmen kontrolliert werde. Die Nutzung dieses Systems sei auf zivile oder defensive Zwecke beschränkt.
Starlink könne “nicht für offensive militärische Aktionen eingesetzt werden, da dies für ein kommerzielles Unternehmen unangemessen wäre”, erklärte Musk. Selenskij hat in der vergangenen Woche versucht, sich die Unterstützung europäischer Staats- und Regierungschefs zu sichern. Am Mittwoch traf er in London bei zwei getrennten Terminen den britischen Premierminister Andy Burnham und König Charles III.
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