Die schwedische Regierung plant die Wiedereinführung der allgemeinen Zivildienstpflicht im Land, wie Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz Anfang dieser Woche ankündigte. Die Schwedische Agentur für zivile Notfälle (MSB), die etwa für Fragen des Katastrophen- und Zivilschutzes sowie des Notfallmanagements zuständig ist, soll laut Kristersson noch in dieser Woche mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt werden.
Bereits 2017 hatte die Regierung in Stockholm den verpflichtenden Militärdienst nach einer Aussetzung von sieben Jahren wiedereingeführt. Seitdem werden auch Frauen eingezogen. Das skandinavische Land hatte die Wehrpflicht wiedereingeführt, weil sich zu wenige Schweden für den freiwilligen Waffendienst gemeldet hätten.
Nach Angaben des Ministers für Zivilschutz, Carl-Oskar Bohlin, werde nun bei der angedachten Zivildienstpflicht der erste Schritt darin bestehen, Personen mit den entsprechenden Fähigkeiten zu den kommunalen Rettungsdiensten zu schicken, um dort Zivildienst zu leisten. Er betonte, dass bis zu 3.000 Rekruten Teil dieser ersten Welle sein könnten. Auf einer Sitzung der MSB-Behörde vergangene Woche hatte Bohlin allerdings darauf hingewiesen, dass die Einzelheiten noch nicht geklärt seien. Diese Woche erklärte er:
“Wir wissen nicht genau, wie viele von der Pflicht erfasst werden können. Wir sehen, dass der kommunale Rettungsdienst heute nicht für die Anforderungen eines erhöhten Alarmzustandes und letztlich eines bewaffneten Angriffs ausgelegt ist.”
Bohlin ergänzte:
“Die Erfahrungen aus der Ukraine sind eindeutig: Wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, geraten die Rettungsdienste sehr stark unter Druck.”
Der obligatorische Zivildienst war im Land ursprünglich im Jahr 2008 abgeschafft worden. Er ist das zivile Äquivalent zur Wehrpflicht, zu dem Bürger einberufen werden, um Aufgaben etwa im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung, im Feuerwehrdienst oder anderen wichtigen kommunalen Rettungsdiensten zu übernehmen.
Bislang mussten in Schweden auch Wehrpflichtige, die aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigern, keinen Zivildienst leisten. Die Schwedische Agentur für zivile Notfälle habe nun den Aussagen des Ministers zufolge bis zum 1. März Zeit, die Aktivierung des Zivildienstes vorzubereiten. Bohlin fügte hinzu, dass die schwedische Regierung hoffe, die Aktion in einem viel größeren Umfang als bisher durchführen zu können. Die zum Zivildienst Einberufenen würden laut ihm eine zusätzliche Ausbildung zur Durchführung von Rettungsaktionen unter militärischen Bedingungen erhalten.
Schweden, das mit seinem Nachbarn Finnland einen Beitritt zur transatlantischen Militärallianz NATO anstrebt, hatte erst jüngst angekündigt, die Stärke seiner Armee von derzeit rund 55.000 aktiven Soldaten bis 2030 auf rund 100.000 zu erhöhen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht 2017 begründete man damals unter anderem mit den russischen Militäraktivitäten. Der Dienst an der Waffe dauert zwischen neun und zwölf Monaten. Der Zivildienst zielt nun darauf ab, die zivilen Verteidigungskräfte des Landes zu stärken und gleichzeitig eine Option für Wehrpflichtige zu sein, die keine militärische Ausbildung absolvieren wollen.
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