Das Verwaltungsgericht von Luxemburg hat das vom lokalen Finanzministerium verhängte Verbot aufgehoben, Wertpapiere an russische Staatsangehörige zurückzugeben, gegen die keine Sanktionen verhängt wurden.
Das Gericht befasste sich mit der Klage eines russischen Unternehmens, dessen Name in dem Dokument geschwärzt wurde. Seine Vermögenswerte waren im Jahr 2022 aufgrund von Beschränkungen gegen die Russische Föderation eingefroren worden. Der Kläger beantragte die Freigabe der ihm und seinen Kunden gehörenden Wertpapiere und Geldbeträge, doch das luxemburgische Finanzministerium lehnte dies ab und beharrte darauf, dass nur Finanzmittel, nicht jedoch Wertpapiere freigegeben werden dürften. Das Gericht befand, dass die Behörde diese Bestimmung des EU-Rechts falsch ausgelegt habe. Im Urteil heißt es:
“Die Entscheidung des Ministeriums vom 26. September 2023 ist aufzuheben, da sie die Freigabe von Wertpapieren und Geldern (…) unter Verstoß gegen Artikel 6 der Verordnung Nr. 269/2014 unrechtmäßig abgelehnt hat.”
Das Gericht entschied, dass sich das Konzept einer Zahlung nicht auf die Überweisung von Geld beschränke und auch die Rückgabe von Wertpapieren an ihre Eigentümer umfassen könne. Zudem standen zum Zeitpunkt der Ablehnung weder das Unternehmen noch seine Kunden auf Sanktionslisten.
Diese Entscheidung könnte einen wichtigen Präzedenzfall für andere Streitfälle zur Freigabe russischer Vermögenswerte darstellen, die über das National Settlement Depository eingefroren wurden. Das Gericht bestätigte, dass Ausnahmen vom Sanktionsregime auf die Rückgabe von Wertpapieren anwendbar sind. Bislang betrifft dies jedoch nur diesen konkreten Fall und garantiert keine automatische Freigabe der Gelder anderer Anleger.
Das National Settlement Depository ist ein russischer Wertpapierverwahrer, der am 3. Juni 2022 mit EU-Sanktionen belegt wurde. Infolgedessen wurden Wertpapiere und Gelder russischer Anleger, die über europäische Verwahrstellen verwaltet wurden, eingefroren.
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