Mit der Mehrheit der Stimmen hat die UN-Vollversammlung eine Resolution angenommen, die Russland dazu verpflichtet, die der Ukraine während des Konflikts entstandenen Verluste zu entschädigen. Zugleich erkannte sie die Notwendigkeit an, einen speziellen “internationalen Mechanismus” zu schaffen, der dies ermöglichen würde.
Die Resolution wurde am Montag von 94 der 193 Mitglieder der Weltorganisation unterstützt. Weitere 73 Staaten enthielten sich der Stimme, während 14 Länder dagegen stimmten. Gegen die Resolution votierten unter anderem Russland selbst sowie China, Iran und Syrien.
“Ein internationaler Mechanismus zur Wiedergutmachung von Schäden, Verlusten oder Verletzungen”, die durch Russlands “unrechtmäßige Handlungen” in der Ukraine entstanden seien, müsse eingerichtet werden, heißt es in der Resolution. Die Mitglieder der Versammlung sollten “ein internationales Register” einrichten, das Ansprüche oder Daten zu Schäden, Verlusten und Verletzungen in der Ukraine enthält, die durch Russland verursacht worden seien, so der Beschluss der Vollversammlung.
Anders als Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Sie haben jedoch politisches Gewicht. Der ständige Vertreter Russlands bei den UN, Wassili Nebensja, bezeichnete die Resolution als rechtlich bedeutungsloses Dokument. Nebensja ergänzte:
“Gleichzeitig müssen sich die Mitverfasser darüber im Klaren sein, dass die Verabschiedung einer solchen Resolution Konsequenzen nach sich ziehen wird, die als Boomerang auf sie zurückfallen können.”
Er fügte hinzu, dass die Resolution darauf abzielt, die Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten zu legalisieren, die zuvor von westlichen Ländern eingefroren wurden.
Vor der Abstimmung bezeichnete der russische UN-Botschafter den Entwurf als “klassisches Beispiel” für eine kleine Gruppe von Staaten, die nicht auf der Grundlage des Völkerrechts handelten, sondern versuchten, etwas zu billigen, was illegal sei. Der vorgeschlagene Reparationsmechanismus soll laut Nebensja von einer Gruppe von Ländern geschaffen werden, die darüber entscheiden werden, wie er funktioniert. Nebensja ergänzte:
“Die Vereinten Nationen werden in diesem Prozess keine Rolle spielen, da der vorgeschlagene Mechanismus außerhalb der Vereinten Nationen geschaffen werden soll, und niemand hat die Absicht, der Vollversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen.”
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