In dieser Woche besucht Außenministerin Annalena Baerbock die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan.
Zweck des Besuchs ist, die Verbindung Deutschlands und der EU zu den beiden Ländern zu intensivieren. Dies findet vor allem vor dem Hintergrund einer immer enger werdenden Anbindung der beiden Staaten an China und Russland statt.
Die deutsche Außenministerin glaubt, der Westen liege mit Russland und China in einem Systemkonflikt. Dieser besteht laut Baerbock darin, dass es sich bei den genannten Staaten um autoritäre Regime handelt, die Freiheit, Demokratie und Wohlstand, wie sie nach ihrer Auffassung im Westen herrschen, zerstören wollen.
Die Außenministerin meint, durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine seien auch alle anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in ihrer Souveränität bedroht. Baerbock möchte die Staaten nun aus “der engen Zwangsjacke” einer Wahl zwischen Russland und China befreien und die EU als Alternativen Partner anbieten, wie das auswärtige Amt Baerbock in einer Pressemitteilung zitiert.
Baerbock nimmt dabei Bezug auf die Global Gateway Initiative der EU. Das Projekt wurde mit 300 Milliarden Euro ausgestattet und soll eine Alternative zur One-Belt-One-Road-Initiative Chinas sein. Angesichts eines geschätzten Budgets der Chinesen von einer bis acht Billionen Dollar gilt das EU-Projekt aber als wenig ehrgeizig und daher auch als wenig erfolgversprechend.
Zudem sind sowohl Kasachstan als auch Usbekistan in zahlreiche transnationale Initiativen eingebunden. Diese wurden zwar tatsächlich vielfach von Russland und China initiiert. Im Gegensatz zu westlichen Bündnissen erfordern sie jedoch keine Aufgabe von staatlicher Souveränität und kultureller Identität.
Gegen eine Intensivierung spricht auch der wirtschaftliche Abstieg der EU und Deutschlands. Gleichzeitig wächst die usbekische und kasachische Wirtschaft im Verbund mit eurasischen Wirtschaftsinitiativen beständig. Da auch die Stärkung der wirtschaftlichen Kontakte mit deutschen Forderungen an eine Absage der Zusammenarbeit mit Russland und China sowie der Umsetzung einer westlichen Agenda einhergingen, ist auch in dieser Hinsicht wenig zu erwarten. Es ist für beide Länder unattraktiv.
Vor diesem Hintergrund wirkt das außenpolitische Vorhaben Baerbocks insgesamt naiv und blauäugig.
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