Von Dagmar Henn
Um Deutschland dazu zu bringen, die russischen Energielieferungen selbst zu kappen, so das Papier, müsse es in einen Konflikt mit Russland hineingezogen werden, was über die Aktivierung des Donbass-Krieges gelingen könne.
An diesem Punkt muss man anmerken, dass die Regierung Merkel mit ihrer Untätigkeit bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen diese Möglichkeit geschaffen hat. Auch hier wird es erst der Blick in die internen Dokumente klären, ob es eigene Großmachtwünsche oder US-Vorgaben waren, die dafür sorgten, dass die offene Wunde des Donbasskrieges erhalten blieb. Aber es ist eindeutig, dass es Handlungsoptionen gab, die nicht genutzt wurden.
“Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren.”
Auch dies eine zutreffende Einschätzung. Aber dann folgt ein weiterer Satz, der mich stutzig macht: “Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.”
Nicht, dass diese Einschätzung falsch wäre. Aber Einschätzungen von politischem Personal, das ist eine Ebene, auf der sich RAND eigentlich nicht bewegt; das ist der Job der CIA. Das ist keine Frage des Könnens oder Wollens, sondern eine Frage der Arbeitsteilung.
“Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.”
Ein weiterer zutreffender Punkt. Man könnte ihn noch ein wenig mit dem Detail verschärfen, dass es nach wie vor keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und Russland gibt, also die aus dem Potsdamer Abkommen resultierenden Besatzungsrechte juristisch nach wie vor gültig sind und das gegenwärtige Verhalten der Bundesregierung gegen dieses Abkommen verstößt.
Ungeachtet dessen – der Sumpf rund um den militärisch-industriellen Komplex (MIK) ist in Europa vielleicht nicht so tief wie in den USA, aber es gibt ihn. Der wahre Schwachpunkt im Zusammenhang mit den Rüstungslieferungen an die Ukraine besteht darin, dass auch der deutsche MIK dafür sorgt, dass ihm dieses Geschäft nicht entgeht. Nachdem zurzeit in Deutschland keine nennenswerte Friedensbewegung mehr existiert, muss man ihn nur mit dem Wurstzipfel locken. Und eine teils auch dank Corona schwierige wirtschaftliche Lage (Chipmangel zum Beispiel) sorgt bei den nach dem Prinzip der verschiebbaren Trennwand aufgebauten deutschen Maschinenbau-/Rüstungsfirmen dafür, dass ihnen besonders schnell der Mund wässrig wird.
“Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. (…) In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken.”
Wie gesagt, die Einschätzungen sind überwiegend korrekt. Die Beschreibung der Folgen mit einem Währungsverfall des Euro, einem Rückgang des BIP wegen ausfallender Produktion um drei bis vier Prozent jährlich und einer Arbeitslosigkeit von 200.000 bis 400.000 in Deutschland sind allerdings viel zu optimistisch.
“Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt.”
Und hier sind wir in Lalaland. Denn sollte das Papier tatsächlich von der RAND-Corporation stammen, belegt das Ergebnis nur, dass auch dort Kaskadeneffekte weit unterschätzt werden und die Ahnung wirklicher wirtschaftlicher Zusammenhänge sehr begrenzt ist.
Inzwischen sind beispielsweise die Nebenprobleme, die aus der massiven Verringerung der Ammoniakproduktion in Europa resultieren, nämlich das Fehlen von CO2 sowie von AdBlue, bis in die Mainstreampresse vorgedrungen. Sie hätten es bei uns bereits vor Monaten lesen können. Eine Erwartung, dass Abflüsse aus Europa dank Kapitalflucht und Ersetzung europäischer Produkte durch US-amerikanische die US-Wirtschaft retten könnten, wird sich als Illusion erweisen.
Zum einen gibt es gar keinen Grund, warum Kapital nur in die USA fliehen sollte. Russland und China sind augenblicklich weit interessantere Ziele; selbst Indien ist attraktiver als die politisch zunehmend instabilen und unberechenbaren USA. Ganz zu schweigen davon, dass Teile der Sanktionspakete wie die Beschlagnahmung russischen Staatsvermögens, von Privatvermögen, die Verletzung bestehender Verträge gewissermaßen weltweit ein Signal gesetzt haben, dass nur Idioten hier Geld anlegen.
Allein der Schritt, der auf Zypern gegangen wurde, als sämtliche Bankguthaben wie Beteiligungen an der Bank behandelt wurden, und der über die G7 – auf deutsches Verlangen übrigens – in die entsprechende Gesetzgebung sämtlicher G7-Staaten übernommen wurde, wäre schon Grund genug, sein Geld aus diesen Ländern abzuziehen. Mit jedem Schritt, der bei den Russland-Sanktionen gegangen wurde, wurde also eine ohnehin kritische Lage weiter verschärft, und die Zerstörung der Schweizer Neutralität hat auch noch das letzte Schlupfloch gestopft. Es sind alles Maßnahmen, die selbst bei unangefochtener ökonomischer Dominanz kritisch sind, beim Fehlen derselben aber geradezu selbstmörderisch, weil sie grundsätzliche Unzuverlässigkeit signalisieren.
Gleiches gilt für entsprechende eventuelle Bewegungen von Menschen. Wenn Studenten aus Afrika längst nicht mehr in die USA gehen, sondern nach China, warum sollten Menschen, die ein zusammenbrechendes Europa verlassen, in die USA gehen, um dann vom Regen in die Traufe zu geraten? Länder, in denen die Hauptstraßen der Großstädte von den Zelten Obdachloser gesäumt sind, erwecken nicht gerade Vertrauen in eine blühende Zukunft.
Und die europäische Industrie im europäischen Binnenmarkt zu ersetzen, um so Wachstum für die USA zu generieren, dürfte ebenfalls ein Wunschtraum bleiben. Denn der Absturz ist so tief, dass es schlicht keine Käufer für diese Waren mehr gibt. Das bisschen Luxusproduktion für die profitierenden Milliardäre ist für eine große Volkswirtschaft wie die der USA ein Tröpfchen auf den heißen Stein.
“Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.”
Nun, wenn Europa kein Benzin und kein Geld mehr hat, werden auch keine US-amerikanischen Autos verkauft. Nicht einmal die technisch minderwertigen Spekulationsprodukte der Firma Tesla, deren Umsatz dann am nicht vorhandenen Strom scheitern wird. Und auch mit den CO2-Zertifikaten kann man keinen Schnitt mehr machen, wenn die Industrie zusammengebrochen ist.
Was das Papier ebenfalls unterschätzt, ist die politische Dynamik, die solche Ereignisse lostreten. Es mag sein, dass massive Repression die politischen Eliten in der EU im Amt zu halten vermag; dann ist der Niedergang, nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und kulturell, eine beschlossene Sache, aber in einem Ausmaß, dass die USA allerhöchstens in Form eines Flüchtlingsstroms davon profitieren könnten. Sollte es aber zu den massiven politischen Veränderungen kommen, die erforderlich wären, um Europa zu retten, wird das Ergebnis eine neue politische Klasse sein, die mit einem Land auf diesem Planeten mit Sicherheit nichts mehr zu tun haben will – mit den Vereinigten Staaten.
Ist es vorstellbar, dass strategische Überlegungen der Art, wie sie in diesem Papier getätigt werden, stattfinden? Gewiss. Zumindest bei öffentlichen Papieren (dies soll ja ein Geheimpapier sein) werden sie nur in wolkigere Formulierungen gekleidet. Beispiele dafür lassen sich auf der Webseite des Auswärtigen Amtes oder der BND-Stiftung Wissenschaft und Politik jederzeit finden. Es ist noch nicht allzu lange her, im Jahr 2015, da schmückte sich der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem Bezug auf einen Aufsatz mit dem Titel “Europa führen, um die Welt zu führen”. Insofern ist auch die Wahrnehmung in diesem vermeintlichen RAND-Papier korrekt, dass sich Deutschland langsam, aber kontinuierlich in eine Konkurrenzposition zu den USA begeben hatte.
Ist die Bösartigkeit, die aus diesem Papier spricht, vorstellbar? Zweifellos. Eines Tages wird man die internen Dokumente sichten können, die den Troika-Verträgen vorausgingen; sie dürften ähnlich klingen. Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hat ja einiges ausgeplaudert, wie es bei den Sitzungen der EU-Granden mit der griechischen Regierung zuging. Und man kann die Troika-Verträge selbst im Internet finden, in denen detailliert vorgegeben ist, wann die griechischen Renten und Löhne um wieviel gekürzt und wie viele griechische Kliniken geschlossen werden mussten.
Es lag auch bereits seit Einsetzen der Krise 2008 auf dem Tisch, dass zwischen den Kernländern des Westens eine Konkurrenz stattfindet, die darauf hinausläuft, dass derjenige gewinnt, der als Letzter noch steht. Was zu jenem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, war die Entwicklung des globalen Südens, der – auch das muss nicht wundern – die Schwäche der westlichen Mächte nutzt, um ihre Herrschaft abzuschütteln. Aber man muss der Tatsache ins Auge blicken, dass im Verlauf dieses Konkurrenzkampfes die deutschen Regierungen mit dem Rest der EU keinen Deut freundlicher umgegangen sind, als es jetzt die USA mit der gesamten EU tun, gleich, ob dieses RAND-Papier nun echt oder gefälscht ist.
Man könnte die Haupthypothese dieses Papiers so zusammenfassen: Wenn der uns zugängliche Wirtschaftsraum auf die 15 Prozent der Weltbevölkerung schrumpft, die der “Westen” umfasst, dann gibt es nur noch Platz für eine Industrienation, und das sollen die USA sein.
Das ist insofern noch eine relativ vernünftige Position, als dass die Niederlage gegen die restlichen 85 Prozent der Welt indirekt eingestanden und zur Grundlage der formulierten Strategie wird. Das ist ein Argument für die Echtheit, denn verglichen mit den gesamten Zusammenhängen der US-Neocons war RAND immer vergleichsweise rational, und was hier beschrieben wird, ist eine Kompensationsstrategie, die die globale Veränderung bereits einrechnet.
Aber selbst wenn es gelänge, Europa bis zum letzten Blutstropfen auszusaugen (was in jeder der beiden möglichen Varianten scheitern wird, siehe oben) – das wird nicht dafür sorgen, dass sich die US-Wirtschaft stabilisiert. Der Geldzufluss wird nicht reichen, um die Spekulationsblasen am Platzen zu hindern, und der Wegfall der Einnahmen aus dem geistigen Eigentum, der zwangsläufig spätestens dann geschieht, wenn sich die bereits bestehende chinesische Führung bei den Patenten materiell umsetzt (vermutlich aber weit früher), ist nicht kompensierbar. Den Vereinigten Staaten steht ein Schicksal bevor, das dem eines Vampirs im Sonnenlicht gleicht, und sie sind nicht Wesley Snipes in “Blade”.
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