Derzeit warnen westliche Politiker sowie Funktionäre der NATO nahezu gebetsmühlenartig vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine. Vermeintliche Gründe dafür finden sich viele. Oftmals münden sie in Drohungen gen Russland. Nun hat der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, Russland angesichts sich häufender Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee vor einem Eindringen in den Luftraum der NATO gewarnt. “Wir haben mehr Vorfälle – wie wir das nennen –, dass russische Kampfflugzeuge in Richtung des NATO-Luftraums fliegen, sagte Gerhartz, im ZDF-“Morgenmagazin“.
Erst am Freitag sei ein Aufklärungsflugzeug, das von Kampfjets begleitet wurde, vom russischen Kaliningrad aus in den Ostseeraum geflogen, erklärte der Generalinspekteur. “Dann steigt die Alarmrotte auf.” Allerdings blieben die NATO-Maschinen dabei “auf Abstand”. Die sogenannte Alarmrotte gehört zum deutschen NATO-Kontingent, das vom Stützpunkt im estnischen Ämari aus gemeinsam mit zusätzlichen Luftstreitkräften aus Ungarn und Italien den Luftraum über dem Baltikum überwacht. Ihr gehören derzeit insgesamt fünf Eurofighter an, die rund um die Uhr einsatzbereit sind. Laut deutscher Luftwaffe sollen künftig auch spanische Kampfjets das Nato-Kontingent im nördlichsten der drei baltischen Länder verstärken.
Mit Blick auf die sich häufenden Begegnungen mit russischen Kampfjets betonte der deutsche Luftwaffenchef, dass die NATO den Ostseeraum “im Notfall” auch gegen etwaige Angriffe verteidigen könne. Durch den geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stünden in der Region künftig auch erhebliche Luftstreitkräfte bereit. Die russischen Flugmanöver im internationalen Luftraum seien zwar “völlig in Ordnung”. Der NATO-Luftraum bilde aber eine “rote Linie”, die von russischen Militärflugzeugen nicht überschritten werden dürfe, warnte Gerhartz. Insgesamt sei die Nato ein “starkes Bündnis”, mit dem man sich besser nicht anlegen sollte.
Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass Gerhartz die massive Aufstockung der NATO-Luftstreitkräfte im Ostseeraum zum Vorwand nimmt, Warnungen gen Russland auszusprechen. Erst im Juni hatte der Generalleutnant während seiner Ansprache auf dem “Kiel International Seapower Symposium”, das alljährlich vom Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel veranstaltet wird, angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland mit einer Eskalation des Konflikts gedroht. “Putin, leg dich nicht mit uns an”, mahnte der Luftwaffenchef damals:
“Bis 2030 werden die Europäer über 600 moderne Kampfjets im Ostseeraum verfügen. Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner.”
In diesem Zusammenhang forderte Gerhartz die NATO auf, im Ernstfall auch Atomwaffen einzusetzen: “Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen.” Eine Drohung, die Gerhartz so ähnlich auch schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs äußerte. “Auf Putins Aggression gibt es nur eine Antwort: Geschlossenheit in der NATO und glaubwürdige Abschreckung”, mahnte der Inspekteur der Luftwaffe, der in seiner Funktion unter anderem auch für die personelle und materielle Einsatzbereitschaft des mit dem deutschen Anteil an der nuklearen Teilhabe betrauten 33. Luftgeschwaders der Luftwaffe verantwortlich ist, im März in einem gemeinsamen Statement mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Die Aussage tätigte der Luftwaffenchef im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf der hochmodernen F-35-Tarnkappenbomber, die künftig die in die Jahre gekommenen Tornado-Jets des Taktischen Luftgeschwaders 33 ersetzen sollen. Der neue Tarnkappenjet ist dabei hauptsächlich als neues Atombombenträgersystem gedacht, um die im Nordatlantikvertrag festgehaltene Einigung über die sogenannte nukleare Teilhabe weiterhin pflichtgemäß erfüllen zu können.
Das vorübergehend im Fliegerhorst Nörvenich (Nordrhein-Westfalen) stationierte Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr hat im Rahmen von Deutschlands “nuklearer Teilhabe” der NATO-Streitkräfte die Aufgabe, die von den USA auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten rund 20 thermonuklearen Wasserstoffbomben vom Typ B61 im Falle eines nuklearen Einsatzbefehls an die hierfür vorgesehenen PA-200-Tornado-Jets zu montieren und sie über den als Ziele vorgesehenen Orten abzuwerfen.
NATO bereitet sich auf Krieg gegen Russland vor
Mit seinen Drohungen und Andeutungen ist Gerhartz allerdings nur einer von vielen NATO-Generälen und Funktionären, die Russland unverhohlen drohen und ihre Streitkräfte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf einen militärischen Konflikt des Bündnisses mit Russland einschwören. Während sich junge US-Soldaten nach Meinung des ranghöchsten Generals der US-Armee, Mark Milley, auf einen “bedeutenden internationalen Konflikt” gegen Russland und China vorbereiten sollten, spricht die militärische Führungsebene in Großbritannien gar schon von einem Dritten Weltkrieg auf europäischem Boden.
“Wir sind die Generation, die die Armee darauf vorbereiten muss, wieder in Europa zu kämpfen”, erklärte Sir Patrick Sanders, der oberste Heeresführer des Vereinigten Königreichs, im Juni bei seiner Antrittsrede vor Soldaten. Der von Russland begonnene Ukraine-Krieg habe demnach zu einer “neuen Ära der Unsicherheit” in Europa geführt. Deshalb sei es “nun dringend nötig, eine Armee zu formen, die in der Lage ist, Russland im Kampf zu besiegen”.
Auch der Chef der US-amerikanischen Nuklearstreitkräfte, Admiral Charles Richard, hatte vor Senatoren des Streitkräfteausschusses des US-Senats Anfang März mit Blick auf die russische Spezialoperation in der Ukraine eingeräumt, dass sich sein Kommando bereits seit Längerem auf ein Szenario wie das durch Putin in der Ukraine in Gang gesetzte vorbereite. Demnach habe sein Kommando trainiert, auf einen “begrenzten Einsatz von Nuklearwaffen in einem konventionellen Aggressionsszenario” ähnlich Putins “Angriff” auf die Ukraine zu reagieren, sagte Richard. “Die US-Atomstreitkräfte sind auf jeden Einsatz vorbereitet.” Wenn es darauf ankomme, versicherte Richard, seien seine Streitkräfte bereit, alles zu tun, was “Präsident Joe Biden von uns verlangt”.
Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die Drohung der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Russland angesichts der Streitigkeiten um die russische Halbinsel Krim in einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Oktober 2021 ganz unverhohlen mit dem nuklearen Erstschlag drohte. “Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.”
Noch genauer formulierte den in den Köpfen westlicher Funktionäre offenbar festhängenden Wunsch nach einer militärischen Konfrontation mit Russland zuletzt allerdings NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als er die vom andauernden Krieg in der Ukraine vermeintlich ausgehende Gefahr für die Welt bei einem Besuch in seiner norwegischen Heimat tatsächlich mit der des Zweiten Weltkriegs verglich. Europa befinde sich in der gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Stoltenberg am 5. August bei einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Jugendorganisation “AUF” auf der Insel Utøya bei Oslo. Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die der Westen haben wolle.
Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen aggressiven Angriffskrieg gegen ein Nachbarland, weil er diese Werte nicht leiden könne. “Er meint in seinem verwirrten Kopf, er könnte bestimmen, was die Ukraine tun kann”, ergänzte Stoltenberg. Dieses Recht über andere Länder habe er nicht.
“Wenn Präsident Putin auch nur daran denkt, einem Nato-Land etwas Ähnliches anzutun wie Georgien, Moldawien oder der Ukraine, dann wird sich die gesamte Nato sofort einschalten.”
Die NATO müsse das angegriffene Land unterstützen und verhindern, dass sich der Krieg zu einem größeren ausweite, argumentierte der Generalsekretär weiter. Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die der Westen haben wolle.
Kriegsangst wird absichtlich aufrechterhalten
Fadenscheinige Begründungen, weshalb die NATO letztlich in den Krieg mit Russland ziehen müsse, finden westliche Staats- und Regierungschefs derweil viele. Eine davon lieferte der britische Premierminister Boris Johnson, der im März während eines Interviews mit dem italienischen Nachrichtenmagazin La Repubblica mit Blick auf die Kämpfe um ukrainische Nuklearanlagen einräumte, dass es ihm so vorkomme, “als ob Wladimir Putin – und das wird durch die Geschehnisse deutlich – beschlossen hat, noch härter durchzugreifen”:
“Er sieht keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in der er sich befindet, als mit der Zerstörung, der Pulverisierung unschuldiger Menschen in unschuldigen europäischen Städten fortzufahren.”
Weshalb der britische Premierminister den russischen Präsidenten des Vorhabens beschuldigt, europäische Städte “zerstören” und die dort lebenden Menschen “pulverisieren” zu wollen, geht aus dem Interview zwar nicht hervor. Jedoch scheint es, dass dieses unwirkliche Szenario für die EU und das Vereinigte Königreich, aller Absurdität dieser Anschuldigung zum Trotz, eine bereits Form annehmende Realität darstellt, auf die in naher Zukunft reagiert werden “muss”. Johnson zieht daraus den Schluss: “Wir werden also gemeinsam mit einem verstärkten Paket reagieren müssen.”
Ähnliche Andeutungen machte kürzlich auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die anlässlich eines Gelöbnisses am 20. Juli vor den neuen Rekruten der Bundeswehr betonte, dass die “feierliche Verpflichtung zur Verteidigung unseres Landes” mehr sei als der Beginn eines Arbeitsvertrages – insbesondere in Zeiten, in denen die Sicherheit in Europa neu gedacht und organisiert werden müsse. “Sie treten an zu einem besonderen Dienst für unser Land, der vollen Einsatz und Loyalität erfordert”, sagte Bas und ergänzte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine:
“Wenn Sie heute Ihre Gelöbnisformel sprechen, wissen Sie: In diesem Moment verteidigen in der Ukraine Soldatinnen und Soldaten ihre Heimat und setzen dafür ihr Leben ein. Und Sie wissen, dass der Verteidigungsfall auch für Deutschland tatsächlich eintreten kann.” Ähnlich wie zuvor Johnson erläuterte sie allerdings nicht, was sie zu der Annahme verleitete, Deutschland stünden kriegerische Angriffe bevor.
Aufschluss darüber könnte eventuell ein Ende Juli veröffentlichter Bericht des NATO Defense Colleges (NDC) in Rom geben. Darin erklären die Autoren, dass die russische Darstellung zum Krieg in der Ukraine zwar fast immer eine defensive sei. Aber eigentlich ginge es Russland “um eine Änderung des Status-Quo”. “In dieser Hinsicht bleibt ein Angriff auf einen Nato-Staat eine Möglichkeit”, so die Autoren. Mit dieser Taktik versuche Moskau, die “russische Stärke und den Einfluss in ehemaligen Sowjet-Staaten im Westen und Süden” auszubauen.
Schlussendlich ist die Botschaft hinter den Drohungen und Mahnungen jedoch immer die gleiche: In den Köpfen der Bevölkerung soll die Illusion einer von Russland ausgehenden Gefahr für Leib und Leben aufrechterhalten werden.
NATO sieht Europa laut Strategiepapier im Krieg
Doch wie kommt die NATO überhaupt zu dem Schluss, künftig womöglich gegen Russland zu kämpfen? Die Antwort findet sich in einem Strategiepapier des Bündnisses, das dessen Mitglieder im Juni zum Abschluss des NATO-Gipfels im spanischen Madrid verabschiedeten. In diesem Papier formuliert die NATO die Absicht, den Krieg gegen Russland massiv auszuweiten. So erklärt das Bündnis in dem Strategiepapier unter anderem, dass es sich quasi im Krieg befindet: “Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden”, mahnt das Militärbündnis, obwohl keiner der im “euro-atlantischen Raum” ansässigen Staaten irgendwem offiziell den Krieg erklärt hat.
Weiter kündigt die NATO an: “Wir werden einzeln und kollektiv das volle Spektrum an Streitkräften … liefern, das zur Abschreckung und Verteidigung benötigt wird, und zwar auch für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen.” Doch wer sind diese “gleichwertigen Wettbewerber”? Die Antwort darauf liefern die Autoren des Dokuments gleich mit. Nach Meinung der NATO ist nämlich jede Atommacht, die eine “Herausforderung für unsere Interessen” darstellt, als gleichwertiger Wettbewerber zu sehen. Die größte “Bedrohung” für die Interessen des Bündnisses ist demnach Russland.
In China sehe die NATO hingegen lediglich eine “Herausforderung”. Um ihre “Interessen” zu wahren, verpflichten sich die Verbündeten in dem Strategiepapier deshalb dazu, “das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv deutlich zu verstärken”. Auch die NATO-Osterweiterung, die letzten Endes zur Eskalation des Konflikts in der Ukraine führte, feiern die Autoren des Papiers als “historischen Erfolg”:
“Die Erweiterung der NATO ist ein historischer Erfolg.”
Angesichts dieses positiven Befunds kündigte die NATO deshalb an, mit der Erweiterung des Militärbündnisses einstweilen fortzufahren. “Wir bekräftigen unsere Politik der offenen Tür”, heißt es in dem Dokument. “Unsere Tür bleibt für alle europäischen demokratischen Staaten offen, die die Werte unseres Bündnisses teilen.” In einem Umfeld “strategischen Wettbewerbs” bestehe das Ziel der NATO darin, ihr “globales Lagebild aus[zu]bauen und unsere Reichweite [zu] vergrößern, um im Einklang mit unserem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und Richtungen abschrecken, verteidigen, und kämpfen zu können.”
“Solange es Kernwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben.”
Zu diesem Zweck werde das Bündnis “eine substantielle und durchgängige Präsenz auf dem Land, zur See und in der Luft sicherstellen”, auch über eine verstärkte Flug- und Raketenabwehr. So beruhe das nukleare Abschreckungsdispositiv der NATO laut dem Strategiepapier insbesondere “auf vorwärtsdislozierten Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa und auf den Beiträgen der betreffenden Verbündeten”. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erklären die Autoren des Strategiepapiers abschließend:
“Wir werden vorne mit robusten, im Einsatzgebiet stationierten, dimensionsübergreifenden kampfbereiten Streitkräften, optimierten Führungsregelungen, einsatznah bereitgestellter Munition und einsatznah bereitgestelltem Gerät sowie einer verbesserten Fähigkeit und Infrastruktur zur schnellen Verstärkung eines jeden Verbündeten auch bei kurzer oder keiner Vorlaufzeit abschrecken und verteidigen.”
Allerdings geht es auch bei den vermeintlichen Abschreckungs- sowie Verteidigungszielen der NATO letzten Endes nicht etwa um die Verteidigung von “Frieden” oder “Freiheit”, sondern vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln. Und dies – zumindest laut dem Strategiepapier und den zuvor geäußerten unzähligen Drohungen von NATO-Funktionären – künftig wohl auch auf europäischem Boden.
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