Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, der bereits am Mittwoch vergangener Woche erschienen ist, gegen EU-Verbote russischer Medien und für den Schutz von Meinungs- und Medienvielfalt plädiert. Die EU werde unglaubwürdig, wenn sie mit autokratischen Methoden “gegen Putin” vorgehe.
Aktueller Anlass ist das derzeit diskutierte neue Sanktionspaket der EU gegen Russland, das neben anderen Maßnahmen das Verbot dreier russischer Fernsehsender beinhaltet, der staatlichen RTR Planeta und Rossija 24 sowie des Moskauer regionalen Senders TV Center. Diese ausschließlich russischsprachigen Sender konnten bislang zumindest in Deutschland per Kabel, Satellit und Internet empfangen werden.
Kammerevert bezweifelt schon die rechtliche Zuständigkeit der EU für das Verbot: Die Kommission stütze ihre Entscheidungsbefugnis auf die vertraglich normierte Kompetenz zur Regelung wirtschaftlicher Beziehungen, argumentiere aber mit dem Einfluss der Sender auf die gesellschaftliche Meinungsbildung. Dies sei in sich widersprüchlich und offenbare, dass die wahren Verbotsmotive nicht wirtschaftlicher Natur seien.
Die Abgeordnete argumentiert jedoch auch grundsätzlicher: Man könne gegen Putin “moralisch nur gewinnen”, wenn man “unsere Freiheiten nicht zum Zweck des vermeintlichen Schutzes unserer Gesellschaft” opfere. Mit dem Verbot von Russia Today (RT) und Sputnik habe man genau das bereits getan, schreibt Kammerevert. Man könne Putin nicht für das Verbot der Deutschen Welle tadeln und mit russischen Sendern das Gleiche tun.
Ob das Verbot tatsächlich wirkt, sei zweifelhaft. Mithilfe von VPNs ist der RT-Livestream nach wie vor abrufbar. Kammerevert weiter:
“Die textliche Verbreitung von Propaganda ist weiter ungestört möglich, denn Texte unterliegen keiner Lizenz.”
Kammerevert appelliert, auf Verbote zu verzichten und “unseren vielfältigen und unabhängigen Medien” zu vertrauen, “Propaganda und Desinformation zu entlarven”. Rechtsverstöße sollten die Medienaufsichten der Mitgliedstaaten ahnden. Bedenklich findet sie, dass man es “großen Plattformen” überlasse, “mit ihren Geschäftsbedingungen Fake-News und Desinformation zu definieren”. Auch über den Einzelfall hinaus äußert sich die Politikerin sorgenvoll über Gesetzesinitiativen, die auf immer weitere Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit gerichtet seien:
“Insgesamt wird so schleichend die Medienfreiheit in Europa erheblich eingeschränkt und es gilt der alte Satz ‘das Gegenteil von gut ist gut gemeint’. Was wir statt weiterer Restriktionen brauchen sind wirksame Instrumente zur Verteidigung von Medienfreiheit und -vielfalt.”
Unter den deutschen Europaabgeordneten waren die Abgeordneten der SPD die einzigen, die im Europaparlament mehrheitlich gegen die Verbote von RT und Sputnik votiert hatten. Während die Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU, der Bündnisgrünen und der FDP für die Verbote stimmten, enthielten sich die Parlamentarier der Linken und der AfD bei der damaligen Abstimmung im Europaparlament.
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