Flavio Bolsonaro, flüchtiger Ex-Präsidentschaftskandidat Brasiliens, scheint dem klassischen Regimewechselszenario folgen zu wollen, wie es bereits von Guaidó und Kollegen bekannt ist. Nach seiner Ankunft in Miami veröffentlichte er ein Schreiben, in dem er sich zum “gewählten Präsidenten” erklärte. Die Echtheit des Schreibens wird von einer Reihe brasilianischer Medien bestätigt.
“Vor allem möchte ich mich bei Präsident Milei für den Mut, den Gerechtigkeitssinn und die Rechtmäßigkeit bedanken, bei Präsident Trump und dem wunderbaren amerikanischen Volk für meine Aufnahme”. Damit bestätigt er, dass der argentinische Staat in seine Flucht involviert war – im Gegensatz zu den offiziellen Aussagen der argentinischen Grenzpolizei, die erklärte, er habe keine Grenze überschritten.
Er macht den Vorwurf, die Wahl sei durch die Verlängerung der Öffnung der Wahllokale in manchen Regionen manipuliert worden. Allerdings hatte auch seine Partei entsprechende Forderungen gestellt. Die Anträge der beiden Kontrahenten betrafen ursprünglich verschiedene Bundesstaaten, die Wahlleitung hat aber letzten Endes die Öffnungszeiten in allen Bundesstaaten um zwei Stunden verlängert.
Der Richter, der den Entzug seiner Pässe angeordnet hatte, sei korrupt; es handle sich hierbei um eine Verfolgung durch “das Regime”. Das sei dem “klassischen Handbuch eines jeden Staatsstreichs” gefolgt. Einen Haftbefehl gegen ihn gebe es jedoch nicht.
Zum Vergleich: Auch Lula wurde 2018 vorübergehend sein Pass entzogen; er flüchtete damals nicht und verbrachte am Ende lieber 580 Tage in einem brasilianischen Gefängnis, um vor einem brasilianischen Gericht seine Unschuld zu beweisen, statt eines der zahlreichen ihm gemachten Asylangebote anzunehmen.
“Wegen der Instrumentalisierung der Justiz in Brasilien brachte ich meine Familie in die Vereinigten Staaten, wo sie in Sicherheit sind. […] Ich bin nicht aus Brasilien geflohen, ich habe Brasilien verlassen […], um der Führer sein zu können, den mein Volk verdient hat.”
In seiner Erklärung bezieht sich Bolsonaro auf eine lange, sehr gemischte Liste politischer Exilanten; auf Charles de Gaulle und José Martí folgen tatsächlich Juan Guaidó und María Corina Machado …
Es sei “nur der Anfang unseres Kampfes um Demokratie, um Menschenrechte und für die Freiheit Brasiliens”. “In den kommenden Tagen werde ich mich regelmäßig an das brasilianische Volk wenden, und wir werden eine Strategie präsentieren, um die Opposition zu mobilisieren, und die enorme Unterstützung, die wir in der Bevölkerung genießen, mit allen friedlichen und legitimen Mitteln, um zu verhindern, dass Lula ein diktatorisches Regime in Brasilien errichtet.”
Das ist eine Erklärung, die erahnen lässt, dass Brasilien nicht zur Ruhe kommen wird. Und sie deutet an, dass bereits vorab Absprachen mit der Trump-Regierung getroffen wurden. Nun wird es interessant werden, wie der Rest jener westlichen Länder, die sich als “internationale Gemeinschaft” sehen, reagieren wird. Im Gegensatz zu Venezuela, das schon lange von westlichen Ländern sanktioniert wird (von der EU seit 2017) und dessen Erdöllieferungen ursprünglich primär in die USA gingen, ist Brasilien als größtes und bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas ein bedeutender Handelspartner. Es ist Sitz vieler Niederlassungen europäischer und insbesondere deutscher Konzerne – wie Mercedes do Brasil –, die von dort aus den gesamten südamerikanischen Markt beliefern.
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