Neuseeland hat am Samstag ein neues Parlament gewählt, die Wahllokale sind bereits seit 19 Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ) geschlossen. Und doch ist noch nicht sicher, welcher Partei die neuseeländischen Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben haben. Zu knapp liegen die Wahlergebnisse der gegnerischen Lager beieinander. Das endgültige Wahlergebnis wird erst in einigen Wochen, am 27. November, vorliegen.
Entsprechend vorsichtig äußerten sich auch Regierungschef Christopher Luxon und Oppositionsführer Chris Hipkins in ihren ersten Stellungnahmen. Zum Wahlsieger wollte sich keiner der beiden vorschnell ausrufen.
Laut vorläufigem Ergebnis der Wahlbehörde liefern sich Konservative und Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Rang der stimmenstärksten Partei. Die National Party von Premierminister Christopher Luxon, die zusammen mit der rechtsliberalen ACT-Partei sowie der populistischen New Zealand First derzeit die Regierung bildet, hat demnach 29,21 Prozent erzielt. Die Labour Party erreichte 29,36 Prozent. Der Unterschied zwischen beiden Parteien beträgt nur einige tausend Stimmen.
Dass sich dieses Ergebnis dennoch in einer geringeren Sitzanzahl für die Sozialdemokraten bemerkbar macht (die National Party wird nach vorläufigen Berechnungen 42 Sitze erhalten, Labour nur 36), liegt an den Besonderheiten des neuseeländischen Wahlsystems.
Gemäß dem Mixed-Member-Proportional-System behält die Nationalpartei alle in den Wahlkreisen gewonnenen Direktmandate. Da sie mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach ihrem Parteistimmenanteil Sitze zustehen würden, entstehen Überhangmandate. Diese sind auch der Grund, warum sich das neuseeländische Parlament vergrößert: von regulär 120 auf voraussichtlich 131 Sitze.
Dass das Ermitteln der Wahlergebnisse zur Hängepartie gerät, ist in einer weiteren neuseeländischen Besonderheit begründet. Denn in dem Inselstaat gibt es sogenannte Sonderstimmen (Special Votes). Dabei handelt es sich um die Stimmen, die im Ausland lebende Neuseeländer abgegeben haben, oder um Voten von Wählern, die außerhalb ihres eigenen Wahlkreises abgestimmt haben.
Da die Frist für das postalische Eintreffen der Auslandsstimmen noch nicht abgelaufen ist, dauert der Auszählungsprozess an. Die Rede ist von rund 400.000 Stimmen. Wähler, die Sonderstimmen abgeben, tendieren traditionell eher zu linken Parteien, sie könnten das Wahlergebnis also noch verändern.
Derzeit sieht es so aus, als könnte die Regierungskoalition mit 67 von 131 Parlamentssitzen weiterregieren. Gewissheit wird jedoch erst das endgültige Wahlergebnis bringen. Labour dürfte auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der Indigenen-Partei Te Pāti Māori hoffen.
Und dann ist da noch die 2016 gegründete Opportunity Party, die sich zur Königsmacherin entwickeln könnte. Sie schaffte es erstmalig über die auch in Neuseeland existierende Fünf-Prozent-Hürde und könnte nach vorläufiger Berechnung damit auf sieben Parlamentssitze kommen. Unter Parteigründer Gareth Morgan war die junge Partei nicht so recht vom Fleck gekommen – was wohl auch daran gelegen haben mag, dass dieser eine strikte Anti-Katzen-Kampagne fuhr.
Unter der neuen Parteiführerin Qiulae Wong befindet sich die Opportunity Party dagegen im Aufschwung. Sie hatte bereits vor den Wahlen verkündet, eine Zusammenarbeit mit der Nationalpartei oder mit Labour nicht auszuschließen, was wiederum Regierungschef Christopher Luxon ablehnte. Ob dies so bleibt, wird man nach dem endgültigen Wahlergebnis sehen.
Von den rund 5,32 Millionen Einwohnern des Pazifikstaates waren 3,8 Millionen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 74,6 Prozent. Damit gaben weit weniger “Kiwis” als bei den vorausgegangenen Wahlen 2023 (78,2 Prozent) und 2020 (82,2 Prozent) ihre Stimme ab, was auf Ermüdungserscheinungen bezüglich des politischen Systems bei der neuseeländischen Wählerschaft hindeutet. Eine angespannte Wirtschaftslage, hohe Lebenshaltungskosten, Inflation und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit machen den Neuseeländern zu schaffen.
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