Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hält an der Haftverschonung für den Familienvater und AfD-Politiker Kurt Hättasch fest. Hättasch und einer Reihe weiterer junger Männer legt die Bundesanwaltschaft zur Last, eine rechtsextreme Terrororganisation mit dem Ziel gegründet zu haben, in weiten Teilen Ostdeutschlands eine nationalsozialistische Herrschaft zu errichten. Kurt Hättasch, einer der des Hochverrats Beschuldigten, war bei seiner Verhaftung von der Polizei niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.
Nachdem das Oberlandesgericht Ende Oktober die Haftbefehle gegen Hättasch und weitere Angeklagte, denen eine Mitgliedschaft bei den “Sächsischen Separatisten” vorgeworfen wurde, aufgehoben beziehungsweise ausgesetzt hatte, wollte die Anklage dies nicht akzeptieren, sondern eine erneute Verhaftung erwirken.
Dieses Ansinnen lehnte das Dresdner Oberlandesgericht ab. Und die Begründung, die der Bewegung “Freie Sachsen” vorliegt, hat es in sich. Die zitierten Passagen bedeuten nichts anderes als eine herbe Abfuhr für die Vertreter des Generalbundesanwalts in dem Verfahren.
Denn diese hatten ihr Beharren auf der Aufrechterhaltung des Haftbefehls mit dem Vorwurf begründet, Kurt Hättasch – damals Besitzer von legalen Waffen – habe bei seiner Verhaftung die Polizisten bedroht und angegriffen. Deshalb bestehe wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes ein Haftgrund fort.
Der 5. Strafsenat sieht diesbezüglich allerdings keinen dringenden Tatverdacht mehr, was bedeutet, dass sich die Plausibilität der Anschuldigungen gegen den sächsischen Kommunalpolitiker erheblich abgeschwächt hat. Stattdessen rückt nun das damalige Vorgehen der Polizei in ein fragwürdiges Licht. Die “Freien Sachsen” titelten bereits: “Dresdner Richter stellen fest: Polizisten schossen Kurt Hättasch grundlos über den Haufen.”
Das Dresdner Gericht stellt nun – nachdem der Prozess schon zehn Monate läuft – fest, dass auf dem Mitschnitt der Helmkamera des betreffenden Polizisten keine Bedrohungssituation zu erkennen ist. Hättaschs Waffenhaltung habe nicht erkennen lassen, dass er unmittelbar zur Schussabgabe ansetze. Die Wahrnehmung eines Beamten, dass Hättasch “die Waffe in den Anschlag” genommen habe, sei womöglich lediglich eine subjektive Wahrnehmung des im Verfahren vernommenen Polizisten gewesen.
Auch habe der Angeklagte in zwei Notrufen die Befürchtung eines Überfalls zum Ausdruck gebracht. Die Mitschnitte der Telefonate liegen dem Gericht vor. Hättaschs Tonfall in den aufgezeichneten Gesprächen liefert demnach Anhaltspunkte dafür, dass er die morgendliche Umstellung seines Hauses tatsächlich so aufgefasst haben könnte.
Allerdings ist die Sache für Hättasch und die anderen Angeklagten noch nicht vorbei – der Prozess geht immer noch weiter. Die Bundesanwaltschaft hat außerdem die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Freilassung Hättaschs beim Bundesgerichtshof zu erheben. Dass eine solche Beschwerde bereits anhängig sein könnte, deutete Hättasch im Interview mit Compact an.
Der freigelassene Hättasch und sein Anwalt Dubravko Mandic zeigten sich auf der an diesem Wochenende in Halle stattfindenden Buchmesse “Seitenwechsel” erfreut über die generelle Entwicklung. Kurt Hättasch stellte dort sein Buch “Fangschuß” vor, das er während der Haft geschrieben hatte.
Rechtsanwalt Mandic erklärte gegenüber Katrin Nolte vom Deutschlandkurier, das öffentliche Auftreten seines Mandanten diene dessen Rehabilitierung. Hättasch wiederum bedankte sich bei der Presse und allen, die Öffentlichkeit für seinen Fall hergestellt hatten. Wäre das nicht der Fall gewesen, säße er heute noch im Gefängnis, meinte der 27-Jährige.
Doch Hättasch hat noch immer unter gesundheitlichen Folgen zu leiden, wie er im Interview mit Compact-Reporter Paul Klemm schilderte. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies Hättasch zurück: Es habe nie eine gemeinsame Gruppe “Sächsische Separatisten” gegeben. Manche seiner angeblichen Mitverschwörer habe er erst im Gerichtssaal kennengelernt.
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