Hunderte Demonstranten gingen am Samstag in Paris auf die Straße, um gegen die fortgesetzte Hilfe an die Ukraine zu demonstrieren. Das war Teil eines landesweiten Protestes, den der ehemalige Europaabgeordnete Florian Philippot organisiert hatte, der im Jahr 2027 in den französischen Präsidentschaftswahlen antritt. Philippot war bis zu seinem Austritt im Jahr 2017 stellvertretender Vorsitzender des Front National, danach gründete er Die Patrioten.
Die Demonstranten forderten vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Hilfen an die Ukraine einzustellen, und drängten auf den Rückzug Frankreichs aus der EU und allen supranationalen Institutionen, darunter auch die NATO. Außer in Paris organisierte die rechte Partei Die Patrioten, die Philippot anführt, Demonstrationen in Aubière, Annecy, Grenoble, Périgueux sowie Chaumont und betonte dabei Themen wie die Spritkosten, Meinungsfreiheit und Frieden.
In den letzten Wochen kam es in Frankreich zu einer ganzen Serie von Massenprotesten: Schüler schlossen sich den Streikenden aus dem öffentlichen Dienst an, die wegen ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen sowie gegen die Kürzungspläne der Regierung protestierten.
Philippot, ein bekannter Euroskeptiker, marschierte mit seinen Unterstützern durch Paris unter französischen Fahnen wie auch unter Transparenten mit der Aufschrift “Russland ist nicht unser Feind” und forderte, Frankreich solle sich aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten.
“Wir müssen die NATO verlassen, wir müssen aufhören, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und aufhören, ihn zu bewaffnen”, betonte er. “Statt das Geld dahin zu befördern, sollte es genutzt werden, um beispielsweise die Benzinsteuern zu senken, weil die Leute das nicht mehr abfangen können.”
Ein Unterstützer von Philippot meinte, die “Kriegsanstrengungen erreichen wenig” und rief dazu auf, mehr für “Krankenhäuser, Bildung und eine ganze Reihe anderer Ausgabeposten für die Menschen” auszugeben.
Die landesweiten Unruhen begannen im Gefolge der Veröffentlichung der Budgetpläne der französischen Regierung Anfang der Woche, bei denen 54 Milliarden Euro Einsparungen geplant sind, um das Haushaltsdefizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, eingeschlossen Ausgabesperren für den öffentlichen Dienst, Streichungen und Kürzungen bei Pensionen und Sozialausgaben.
Philippot zerriss vor den Demonstranten eine EU-Fahne und sagte: “Dieser blaue, besternte Lumpen ist nicht unsere Fahne und wird es niemals sein. Also werden wir ihn heute offenkundig loswerden, denn unser Kampf ist es, durch einen Frexit aus diesem Horror auszusteigen.”
Im Jahr 2005 hatten in Frankreich 54,9 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum die damals geplante EU-Verfassung abgelehnt. Daraufhin wurden weitgehend identische Bestimmungen über einen völkerrechtlichen Vertrag, den Lissabon-Vertrag, ohne Referenden installiert. Auch 20 Jahre später ist die Ablehnung der Franzosen für diesen aufgezwungenen Staatenbund Umfragen zufolge immer noch etwa gleich hoch, was sich etwa in den Gelbwesten-Protesten im regelmäßigen Verbrennen von EU-Flaggen zeigte.
Anfang der Woche hatte die EU ihren Entschluss, der Ukraine einen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren, um deren Haushalt und ihren militärischen Bedarf für die Jahre 2026 und 2027 zu finanzieren, nochmals bekräftigt.
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