US-Regierungsvertreter gehen davon aus, dass eine “chinesische Invasion Taiwans” im kommenden Jahr zunehmend unwahrscheinlich ist. Das berichten mehrere mit der Einschätzung vertraute Personen gegenüber Reuters. Dies gilt trotz des Ziels von Chinas Präsident Xi Jinping, die Volksbefreiungsarmee bis 2027 in die Lage zu versetzen, Taiwan notfalls mit militärischer Gewalt einzunehmen.
Als Gründe wurden unter anderem Verzögerungen bei der militärischen Einsatzbereitschaft der chinesischen Streitkräfte infolge der Anti-Korruptionskampagne innerhalb der Armee genannt. Zudem könnte Peking daran interessiert sein, zunächst den Ausgang der taiwanischen Präsidentschaftswahl 2028 abzuwarten.
Einige chinesische Entscheidungsträger hoffen demnach, dass die Wahl 2028 eine Regierung hervorbringen könnte, die einer Vereinigung mit China gegenüber aufgeschlossener ist. Sollte die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) 2028 jedoch eine vierte Amtszeit in Folge gewinnen, könnte dies die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Option erhöhen.
Der derzeitige Präsident Lai Ching-te und seine DPP-Regierung betonen die “eigenständige Identität Taiwans”. Peking lehnt diese Position entschieden ab und betrachtet Taiwan als Teil Chinas.
2027 gilt vor allem als Zielmarke für die militärische Einsatzbereitschaft der chinesischen Armee, nicht als festgelegtes Invasionsjahr. China schließt einen gewaltsamen Zugriff auf Taiwan zwar nicht aus, hat aber keinen konkreten Angriffsplan für 2027 bestätigt. Auch US-Geheimdienste sehen derzeit keine Hinweise auf einen geplanten Angriff in diesem Jahr. Xi hält jedoch am Ziel fest, die Volksbefreiungsarmee bis 2027 für einen möglichen Konflikt mit Taiwan vorzubereiten.
Auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2028 könnte für Peking von Bedeutung sein. Die Vereinigten Staaten sind Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer und zugleich der wichtigste Lieferant von Waffen an die Insel. Washington unterhält allerdings keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.
Unter den US-Vertretern gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie stark China den Ausgang der amerikanischen Wahl berücksichtigen könnte. Einige gehen davon aus, dass Peking beobachten wird, wer 2028 ins Weiße Haus einzieht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass die amerikanische Bevölkerung zunehmend skeptischer gegenüber militärischen Auslandseinsätzen sei.
US-Präsident Donald Trump hat die Wahrscheinlichkeit eines chinesischen Angriffs auf Taiwan während seiner Amtszeit wiederholt heruntergespielt. Im vergangenen Jahr sagte Trump, Xi Jinping habe ihm zugesichert, dass China Taiwan nicht angreifen werde, solange Trump Präsident sei.
Nach seinem jüngsten Treffen mit Xi in Washington äußerte sich Trump nur knapp zu Taiwan. Er sagte, das Thema sei angesprochen worden und Xi kenne seine Position. Trump hat seit seinem Treffen mit Xi im Mai ein neues US-Waffenpaket für Taiwan im Umfang von rund 14 Milliarden Dollar bislang nicht genehmigt. Er hat die Waffenlieferungen auch als Verhandlungsinstrument gegenüber China bezeichnet.
Die amerikanische Strategie besteht seit Jahren darin, Taiwan militärisch so stark auszurüsten, dass die Insel einem chinesischen Angriff möglichst lange widerstehen könnte. Dadurch soll Zeit gewonnen werden, damit die USA und möglicherweise weitere Staaten zu ihrer Unterstützung eingreifen könnten. Die neue Einschätzung bedeutet daher nicht, dass Washington die Gefahr eines chinesischen Angriffs auf Taiwan als beendet betrachtet. Vielmehr verschiebt sich offenbar die Einschätzung des möglichen Zeitfensters, hieß es in dem Reuters-Bericht.
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