Von Oleg Issaitschenko
Die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Das Dokument bekräftigt die gemeinsame Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts jeder Nation und ihr Bestreben, der EU beizutreten. In der Erklärung, deren Text von der walisischen Zeitung Wales Online veröffentlicht wurde, heißt es:
“Wir sind der Ansicht, dass die Zukunft unserer Länder in der Europäischen Union liegt.”
In dem Dokument wird zudem betont, dass “die Regierung in Westminster nicht das Recht hat, die Demokratie zu blockieren oder den Grundsatz zu untergraben, wonach unsere Völker selbst über ihre Zukunft entscheiden”. Im Büro des britischen Premierministers wurde die Möglichkeit von Referenden in diesen Regionen natürlich zurückgewiesen. Ein Sprecher des britischen Regierungschefs erklärte:
“Das Vereinigte Königreich erzielt die besten Ergebnisse, wenn sich die Menschen auf gemeinsame Werte und die Lösung von Problemen einigen, anstatt die Gesellschaft zu spalten. Andy Burnham wird weiterhin die finanzielle Belastung der Haushalte verringern und für hohe wirtschaftliche Sicherheit sorgen, anstatt sich an Verfassungsdebatten zu beteiligen oder neue Volksabstimmungen zu initiieren.”
Die aktuelle Initiative der Regionalregierungen ist jedoch eine Fortsetzung eines sich bereits abzeichnenden politischen Kurses. Zuvor hatte die Zeitung The Telegraph über die Absicht der Regierungschefs der drei Regionen berichtet, Referenden über den Austritt dieser Gebiete aus dem Vereinigten Königreich abzuhalten. Das Blatt erinnerte daran, dass bei den Regionalwahlen im Mai in allen drei autonomen Regionen Parteien gesiegt hatten, die separatistische Tendenzen unterstützen.
Einen zusätzlichen Impuls für diese Tendenzen könnte auch die Haltung von Burnham selbst geben. Der Politiker, der kürzlich das Amt des Premierministers übernommen hat, sprach sich im Wahlkampf für eine Dezentralisierung der Macht und die Übertragung eines Teils der Befugnisse an die Regionen aus. Und am 9. September erklärte er bei der Beantwortung von Fragen im Unterhaus, er sei bereit, ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu genehmigen, sofern in dieser Frage ein Konsens bestehe.
Der Vorsitzende der Scottish National Party (Schottische Nationalpartei) und schottische Ministerpräsident John Swinney bezeichnete den bestehenden Status quo als “instabil” und forderte die britischen Behörden auf, sich auf “eine Zukunft nach dem Zerfall des Vereinigten Königreichs” vorzubereiten. Er betonte, dass Burnham sich “mit dem Gedanken abfinden müsse, dass er als letzter Premierminister” Großbritanniens in die Geschichte eingehen werde.
Der walisische Ministerpräsident und Vorsitzende von Plaid Cymru (Walisische Partei) Rhun ap Iorwerth, betonte, dass seine Regierung ein “klares Mandat” für Veränderungen habe. Er erklärte:
“Auf den Britischen Inseln entsteht eine neue politische Landschaft, und es wächst die Erkenntnis, dass das Westminster-Modell nicht mehr funktioniert.”
Bemerkenswert ist, dass das Treffen der Vertreter der historisch keltischen Regionen am Tag nach der Äußerung von US-Präsident Donald Trump bekannt wurde, der sich in Dublin mit dem irischen Premierminister Micheál Martin getroffen hatte und erklärte, er würde eine Vereinigung der Republik mit Nordirland begrüßen.
Den Worten der nordirischen Ministerpräsidentin Michelle O’Neill zufolge habe die Teilung Irlands keine positiven Ergebnisse gebracht. Außerdem habe London die Interessen der Iren nie berücksichtigt. Dabei stützt sich ihre Position nicht nur auf politische Erklärungen: Die Möglichkeit einer Änderung des Status Nordirlands ist im Belfast-Abkommen, auch bekannt als Karfreitagsabkommen, ausdrücklich vorgesehen.
Das Dokument, das den 30-jährigen Konflikt in Nordirland beendete, verankerte den Grundsatz des Konsenses, wonach eine Änderung des Status der Region und ihre Vereinigung mit Irland nur mit der Unterstützung einer Mehrheit ihrer Einwohner möglich ist. Im Gegensatz zu Schottland und Wales gibt es somit für die Frage nach der Zukunft Nordirlands einen im Abkommen festgeschriebenen Mechanismus. Der Politologe Wladimir Kornilow meint:
“Anzeichen für eine Krise der britischen Staatlichkeit sind überall zu beobachten. So hat Großbritannien de facto den Chagos-Archipel verloren. Immer mehr Länder, die dem Britischen Commonwealth angehören, streben entweder den Austritt aus diesem an oder weigern sich, die Autorität des Monarchen anzuerkennen. Einige von ihnen fordern zudem Entschädigungen für die Jahre der Sklaverei.”
Zudem halten die Spannungen um die Falklandinseln (Malvinas) an. Argentinien bestreitet weiterhin die Souveränität über dieses Gebiet, merkt der Experte an.
Parallel dazu verschärfen sich die Beziehungen Londons zu den keltischen Regionen, die sich benachteiligt und unterdrückt fühlen. Einer der Hauptgründe für die Krise sei laut Kornilow die absolute Inkompetenz der britischen Führung und der etablierten politischen Parteien – der Konservativen und der Labour-Partei. Der Politologe erklärt:
“Jeder neue Premierminister des Landes zeigt ein immer geringeres Maß an Regierungsfähigkeit. Andy Burnham ist eine weitere Bestätigung dieses Trends.”
Vor diesem Hintergrund beabsichtigen die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland, ein Treffen abzuhalten, das sich mit Fragen der Wirtschaft und der kulturellen Beziehungen sowie mit dem Austritt aus dem Vereinigten Königreich befassen soll. Kornilow merkt an:
“Zum ersten Mal in der Geschichte sind die Ministerpräsidenten aller drei Regionen Vertreter von Parteien, die sich für eine Abspaltung von Großbritannien einsetzen. Sie wollen ihre Maßnahmen koordinieren und eine Erklärung über die Möglichkeit von Referenden zur Unabhängigkeit Schottlands und Wales’ sowie zur Vereinigung Irlands verabschieden.”
Allerdings, so räumt der Experte ein, bedeute die Verabschiedung einer Erklärung zu einem Referendum nicht den Beginn einer Kampagne und die sofortige Organisation einer Volksabstimmung. Zumal in einigen dieser Regionen die notwendigen Voraussetzungen noch nicht gegeben seien. Kornilow hebt hervor:
“In Schottland zeigen einige Umfragen, dass bei einer sofortigen Durchführung eines Referendums eine knappe Mehrheit für die Unabhängigkeit und die Abspaltung von Großbritannien stimmen würde.
In Nordirland spricht sich eine knappe Mehrheit gegen eine Vereinigung mit Irland aus. Doch in den letzten Jahren sind diese Zahlen zurückgegangen. In Wales hingegen ist es noch zu früh, von Unabhängigkeit zu sprechen: Diese Idee nimmt dort gerade erst Gestalt an.”
Wie dem auch sei, die Tendenzen seien offensichtlich. Vor diesem Hintergrund erinnert der Politologe an eine Karikatur in der britischen Presse, die sich auf Burnham bezog: Er begann als Bürgermeister von Greater Manchester, ist jetzt britischer Premierminister, und laut der Vorstellung der Autoren des Cartoons soll er anschließend Regierungschef von England werden, wonach er schließlich seine Karriere als Premierminister von Little Manchester beenden werde. Kornilow betont:
“Das ist eine Art Dezentralisierung. Burnhams Initiative zur Erweiterung der Befugnisse der Regionen erinnert in gewisser Weise an die sogenannten Reformen, die als das ‘neue Denken’ von Michail Gorbatschow bezeichnet wurden. Wir wissen, wie diese Experimente für uns ausgegangen sind. Ich hoffe sehr, dass es auch für Großbritannien so enden wird.”
Eine ähnliche Sichtweise vertritt Andrei Klinzewitsch, Leiter des russischen Zentrums für die Erforschung militärischer und politischer Konflikte. Er bezeichnet das bevorstehende Treffen der Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland als “wegweisend”, denn drei historische Teile des Vereinigten Königreichs stimmen öffentlich ihre politische Linie gegen London ab. Klinzewitsch schreibt auf seinem Telegram-Kanal:
“Für das britische System, das sich jahrzehntelang auf eine Kombination aus monarchistischer Tradition, dem Finanzzentrum in London und der Trägheit des Gesamtstaates stützte, ist dies tatsächlich ein beispielloses Signal.”
Der Experte ist zudem der Ansicht, dass von einem sofortigen Zerfall noch keine Rede ist. Er argumentiert:
“Westminster wird sicherlich alle Versuche neuer Volksabstimmungen blockieren – vor allem die schottische. Doch die politische Logik wirkt gegen das Zentrum: Der Brexit hat die Konflikte mit Schottland und Nordirland erneut verschärft, wirtschaftliche Probleme und die Vertrauenskrise gegenüber den Eliten erweitern den Spielraum für Separatisten.”
Klinzewitsch erinnert daran, dass London jahrzehntelang andere belehrt habe, nach dem Prinzip der “Selbstbestimmung der Völker” zu leben. Nun werde dieses Prinzip jedoch innerhalb Großbritanniens selbst immer lauter. Der Analyst betont:
“Wenn dieser Prozess einmal in Gang gesetzt ist, geht es nicht mehr nur um den Verlust einzelner Gebiete. Das gewohnte Modell des Vereinigten Königreichs – eines Staates, der noch vor kurzem den Anspruch erhob, einer der Architekten der Weltordnung zu sein – würde verschwinden.”
Andrei Kulikow, Geschäftsführer des Marktforschungsunternehmens Europe Insight, weist seinerseits darauf hin, dass sich mit der Rückkehr der Labour-Partei an die Macht in Großbritannien die Debatte darüber verschärft hat, wie der Staat seine Beziehungen zur Europäischen Union gestalten soll. Er erklärt:
“Unter anderem wurde sogar die Meinung geäußert, ein erneutes Referendum zur EU-Mitgliedschaft abzuhalten, damit eine relativ neue Generation die Ergebnisse der vergangenen Abstimmung revidieren könne.
Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass Schottland, Nordirland und Wales schon immer gewissermaßen Hochburgen des Separatismus waren.”
In diesem Zusammenhang hält Kulikow die aktuellen Schritte der führenden Politiker der keltischen Nationen für durchaus logisch. Er meint:
“Das ergibt sich aus der gesamten Politik, die in diesen Regionen in den letzten 20 Jahren betrieben wurde.”
Eine nicht unerhebliche Rolle spiele seiner Meinung nach auch US-Präsident Donald Trump. Der Politologe argumentiert:
“Er gießt, offen gesagt, Öl ins Feuer. Darüber hinaus war es auch mit den schottischen Nationalisten schon immer nicht einfach.”
Allerdings, so Kulikow weiter, erscheine ein Austritt aus Großbritannien und ein Beitritt zur EU in naher Zukunft zweifelhaft. Er hebt hervor:
“Die Frage der Abspaltung an sich ist komplex und vieldeutig. In keiner der Regionen gibt es Akteure, die über genügend Macht und politisches Gewicht verfügen würden, um ein Referendum durchzuführen und zu gewinnen. Die Frage eines EU-Beitritts wäre dann bereits der nächste Schritt.”
Mit anderen Worten scheint es so, als müssten in den drei Regionen entweder ein Referendum mit zwei Fragen gleichzeitig oder zwei aufeinanderfolgende Volksabstimmungen durchgeführt werden. Und das vor dem Hintergrund, dass die politische Lage in Schottland, Nordirland und Wales ohnehin schon instabil ist. Der Experte betont:
“Man darf auch die Regierung in London nicht vergessen. Ich bezweifle, dass sie tatenlos zusehen wird. Wahrscheinlich werden die Behörden das sicherste Szenario wählen – sie werden die Frage nach der Übertragung noch größerer Befugnisse an die Regionen aufwerfen.”
Kulikow ist zudem der Ansicht, dass London im Bedarfsfall zu entschlosseneren Schritten fähig sei. Er sagt:
“Niemand hat die für Großbritannien üblichen Methoden abgeschafft, mithilfe derer gezeigt werden soll, dass die Führer, die sich für die Selbstbestimmung der Regionen einsetzen, angeblich nicht ganz saubere Politiker seien.
Das sogenannte Wühlen in der schmutzigen Wäsche ist Teil der politischen Kultur des Vereinigten Königreichs. Übrigens führt dies oft dazu, dass Regierungen im Land wechseln. Früher oder später tauchen immer irgendwelche unangenehmen Geschichten auf, für die sich Politiker auf verschiedenen Ebenen rechtfertigen müssen.”
Abschließend betont Kulikow, dass, falls die Frage nach der Abspaltung von Schottland, Wales und Nordirland konkret auf den Tisch kommen sollte, London alles tun werde, um dies zu verhindern.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
Mehr zum Thema – Medien: Schottland will Zahlungen für die Aufnahme von Ukrainern streichen
