Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag sehen sich die Stadtverantwortlichen und die Polizei in Magdeburg mit zahlreichen bereits angemeldeten Versammlungen und Veranstaltungen konfrontiert. Laut Informationen der Welt-Redaktion (Bezahlschranke) bereiten sich die Polizeibehörden und das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt seit Monaten auf den 6. September vor. Interne Polizeidokumente würden dabei belegen, “wie angespannt” die Sicherheitsbehörden “die Lage rund um das Wahlwochenende bewerten”.
Das kommende Wochenende wird in vielerlei Hinsicht nicht nur für die Medien und die Politik erkenntnisreich. Hauptbetroffene bleiben die Bürger Sachsen-Anhalts, die seit Monaten aufgrund der konstanten Werte der AfD bei Umfragen gesellschaftspolitisch durchleuchtet werden.
Der hohe landesweite Zuspruch in Sachsen-Anhalt für die Alternative für Deutschland (AfD), neben parallelen Umfrageerfolgen auch in westdeutschen Bundesländern, sorgt laut Welt-Artikel für “die Sorge” bei den Sicherheitsbehörden, die laut einem internen Papier davon ausgehen, dass nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses am Sonntagabend “sowohl mit spontanen Protesten aus dem linken Spektrum als auch mit möglichen Aktionen von Rechtsextremisten” zu rechnen sei.
Im Mittelpunkt der polizeilichen Vorbereitungen steht demnach die Landeshauptstadt Magdeburg, wo jetzt bereits nach Angaben der Polizeiinspektion Magdeburg “aktuell insgesamt 16 Versammlungen angemeldet” wurden, beginnend am heutigen Freitag mit vier Versammlungen ab den Mittagsstunden bis zum Abend. Die Bürger müssen mit Absperrungen “vor allem am Stadtpark und der Innenstadt” rechnen.
Allein zur Abschlussveranstaltung des AfD-Wahlkampfes werden laut Volksstimme am Freitag 10.000 Menschen in Magdeburg auf dem Messeplatz im Stadtpark erwartet.
Zudem werden spontane Ansammlungen am Wahltag in Halle, Dessau-Roßlau und Halberstadt befürchtet. Die Polizei hält laut dem Papier in den vier Städten “Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern, Angriffe auf Einsatzkräfte und Sachbeschädigungen für möglich”, so die Befürchtung. Wörtlich heißt es im Artikel bezüglich der Sachlage:
“Alle verfügbaren Kräfte der Landespolizei sollen im Einsatz sein. Unterstützung kommt aus anderen Bundesländern. Nach Welt-Informationen werden neben uniformierten und zivilen Beamten auch Spezialeinsatzkräfte, Sprengstoffexperten sowie Einheiten zur Drohnenabwehr vorgehalten.”
Als potenzielle Ziele nennt die Analyse der Sicherheitsbehörden “vor allem Geschäftsstellen und Büros der AfD”. Zudem könnten auch “Parteiveranstaltungen, öffentliche Gebäude, Fahrzeuge sowie Wohn- und Arbeitsstätten politischer Funktionsträger” in den Fokus gewaltbereiter Gegner aus dem linksextremen Milieu geraten, das erwartungsgemäß aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen wird.
So bereits heute in die Stadt Bitterfeld, wodurch das traditionelle Stadtfest vorsorglich abgesagt wurde. Grund dafür sei ein angemeldetes “linkes Antifa-Protestcamp” namens “Schlechte Grüße aus Bitterfeld”, berichtet das Portal Nius.
Laut Informationen vor Ort wollen demnach von Freitag bis Sonntag “sich bis zu 3.000 Teilnehmer” im innerstädtischen Gebiet “der Grünen Lunge” auf die Landtagswahl “und die Demonstrationen gegen die AfD” einstimmen.
Der Förderverein gab zu Protokoll, dass der Sicherheitsdienst angesichts der zu befürchtenden Teilnehmerzahl “keinen störungsfreien und sicheren Ablauf mehr garantieren konnte” und daher das Stadtfest komplett für dieses Jahr absagte.
Bei einem starken AfD-Ergebnis hält das Landeskriminalamt gezielte Straftaten in der Landeshauptstadt “mit unmittelbarem Wahlbezug” zunächst “für eher unwahrscheinlich”. Wörtlich heißt es jedoch, dass ein “euphorisiertes Klima die Hemmschwelle für rechtsextreme Propagandadelikte und Volksverhetzung senken könnte”.
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