Von Hans-Ueli Läppli
Die kriegstreibende Rhetorik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber Russland ist längst bekannt. Neu ist jedoch die Schärfe, mit der die FDP-Politikerin nun auch gegen Russen in Deutschland vorgeht. Im Interview mit der Welt gehen ihre Forderungen deutlich über Sanktionen gegen den russischen Staat hinaus. Im Zentrum stehen Forderungen, russische Staatsbürger aus Deutschland auszuweisen und russisches Vermögen zu beschlagnahmen.
Damit richtet sich ihre Politik nicht mehr nur gegen die russische Regierung, sondern zunehmend auch gegen Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit oder russischem familiärem Hintergrund. Ihr wird deshalb vorgeworfen, die Verantwortung der russischen Regierung pauschal auf eine gesamte Bevölkerungsgruppe zu übertragen.
Besonders weit geht Strack-Zimmermann bei der Migrationskrise in Spanien. Ohne im Interview eine konkrete Begründung zu liefern, macht sie Putin und Russland auch für die Situation in Ceuta verantwortlich. Damit wird Moskau für ein weiteres europäisches Problem verantwortlich gemacht, ohne dass sie nachvollziehbar darlegt, worauf diese Anschuldigung basiert.
Wer Menschen allein aufgrund ihrer russischen Staatsangehörigkeit oder Herkunft kollektiv zum Gegenstand von Ausweisungs- oder Vermögensforderungen macht, muss sich den Vorwurf einer pauschalen und diskriminierenden Politik gefallen lassen. In sozialen Netzwerken wird deshalb auch von “Rassismus” und “Russenfeindlichkeit” gesprochen.
In Deutschland leben zahlreiche Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit oder russischem familiärem Hintergrund. Maßnahmen, die allein an Nationalität oder Herkunft anknüpfen, wären daher ein erheblicher politischer und rechtlicher Schritt.
Strack-Zimmermanns Forderungen sind ein neuer Tiefpunkt für die FDP. Russen aus Deutschland werfen und ihr Vermögen beschlagnahmen zu wollen, hat mit einer liberalen Politik nur noch wenig zu tun. Dass solche Forderungen von deutschen Politikern öffentlich vertreten und von Medien weiterverbreitet werden, ist ebenso bedenklich.
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