Von Alexandra Nollok
Mehr Repressionen bei der Grundsicherung, weniger Leistungen für Kranke, Pflegebedürftige, Flüchtlinge, bedürftige Jugendliche und Behinderte; dazu geplanter Kahlschlag bei der Rente und den Arbeitsrechten: Was die unionsgeführte Bundesregierung mithilfe der mitregierenden SPD gerade durchsetzt, medial begleitet von Sündenbock-Kampagnen gegen wechselnde unterprivilegierte Gruppen, löst zurecht bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung Angst aus. Viele konsumieren weniger – das schwächt den Binnenmarkt.
Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Bemerkenswert: Auch Anhänger der dafür verantwortlichen und weiterer neoliberaler Parteien lehnen die “Reformen” mehrheitlich ab. Viele wählen demnach gegen ihre eigenen Interessen.
Massenfrust und Kaufkraftverlust
Der Umfrage zufolge sorgen sich inzwischen 81 Prozent der Erwachsenen etwas oder stark um ihre finanzielle Sicherheit in der Zukunft. Die politisch und medial befeuerten “Debatten”, welche mal die eine, mal die andere unterprivilegierte Gruppe als Schuldige darstellen, spielten dafür eine große Rolle. Immer mehr Menschen ziehen daraus Konsequenzen: 42 Prozent der Befragten gaben an, ihre Konsumausgaben aus Angst vor dem sozialen Absturz bereits eingeschränkt zu haben, was die Binnenwirtschaft freilich schwächt.
Mehr als drei Viertel der Bevölkerung (76 Prozent) lehnen der Umfrage zufolge den neoliberalen Sozialkahlschlag ab, gut die Hälfte (55 Prozent) sogar sehr stark. Derweil stimmten gerade einmal 16 Prozent den unsozialen Vorhaben eher oder ganz zu. Ein Phänomen tritt dabei besonders deutlich zutage: Anhänger und Wähler aller Parteien, auch derer, die diese “Reformen” vorantreiben oder befürworten, äußerten sich mehrheitlich dagegen.
Demnach betrug der Anteil der Ablehnenden bei CDU- oder CSU-Wählern 51 Prozent, bei FDP-Anhängern 62 Prozent, bei SPD-Wählern 75 Prozent und bei Grünen-Wählern 76 Prozent. Sogar 84 Prozent der AfD-Anhänger, 88 Prozent der BSW-Wähler und knapp 90 Prozent der Linke-Befürworter empfanden die Einschnitte als bedrohlich und lehnten sie ab. Lediglich von den CDU- und FDP-Anhängern stimmten mehr als ein Viertel der Befragten (36 und 29 Prozent) für den Sozialabbau.
Neoliberaler Mehrheitskonsens
Tatsache ist derweil, dass CDU, CSU und SPD die antisozialen Maßnahmen aktuell durchsetzen. Die FDP spielt in der Bundespolitik derzeit zwar keine Rolle, befürwortet aber jeden und folglich auch diesen Sozialabbau. Die AfD fordert in einigen Aspekten wie der Gesundheitspolitik, dass Deutschstämmige besser gestellt werden sollen als Migranten. Die Repressionen bei der Grundsicherung gehen ihr indes nicht weit genug.
So fordert sie etwa, Arbeitslose zu unbezahlter Arbeit zu verpflichten, Menschen mit Migrationshintergrund zehn Jahre lang von jeder Hilfe auszuschließen und noch härtere Sanktionen. Bei den Rentenkürzungen verteidigt sie die harten CDU-Forderungen und geißelte ihr angebliches nachträgliches Einknicken vor der SPD, die Senioren nicht ganz so drastisch verarmen lassen will.
Die Grünen, die in Regierungsverantwortung stets neoliberale “Reformen” mitgetragen haben und aktuell sogar besonders emsig für einen Krieg gegen Russland trommeln, gebärden sich zumindest verbal als Gegner vieler Maßnahmen – von Aktivismus aber keine Spur. Lediglich die Linke und Teile der DGB-Gewerkschaften mobilisierten bisher recht verhalten wie erfolglos zu Protesten. Für den 26. September rufen sie erneut zu “Großdemos” in verschiedenen Städten auf.
Praxis im Widerspruch zur Realität
Sowohl das Wahlverhalten als auch die Protestlethargie passt nicht zu dem übergroßen Unmut in der Bevölkerung. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus vielem: Gewohnheit, wachsender Arbeitsstress, Demotivation durch reale politische Unwirksamkeit, soziale Anpassung, Unkenntnis von Parteiprogrammen und ökonomischen Zusammenhängen, Dauerberieselung mit Propaganda, die Hoffnung, dass es einen selbst nicht treffen wird, und so weiter. Denn das Leben wird deutlich spürbar für viele immer schwerer finanzierbar.
Dass die meist liberalen Deuter mit Professorentitel die echten Probleme der lohnabhängigen Mehrheit wenig ernst nehmen, belegen auch die Studienautoren wohl unfreiwillig selbst. In bekannter Manier erklären sie ihre Ergebnisse mal wieder mit Gefühlen statt der Wirklichkeit. So deute ihre Studie “darauf hin, dass die Debatte über den Sozialstaat viele Menschen verunsichert, was bereits zu Konsumeinschränkungen führt.” Nicht reale Politik und Erfahrungen seien also Schuld an der Abstiegsangst, sondern “die Debatte” darüber.
Ignoranz mit Professorentitel
In diesem Sinne schreiben sie dann weiter:
“Hält die Unsicherheit über einen möglichen Abbau des Sozialstaats an, könnte dies Haushalte dazu veranlassen, ihre Ausgaben auf künftig vorsichtiger zu planen, um privat vorzusorgen.”
Diese Konsumzurückhaltung drohe sich zu verfestigen, warnen sie. Das könne dann “die konjunkturelle Erholung schwächen.”
Man könnte sich hier glatt verhöhnt vorkommen: Klar, wenn alle Grundbedürfnisse rasant teurer werden, haben die Menschen weniger Geld. Die meisten kaufen nicht weniger, um mehr privat vorzusorgen, denn das können viele jetzt schon nicht. Sie tun es, weil ihnen schlicht das Geld zum Konsumieren fehlt. Und selbstverständlich verschärft sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise immer weiter, wenn viele unter Geldnot leiden. Dass die seit Jahren lauter werdende Kriegstrommelei den Frust noch verstärkt, kann auch nicht verwundern. Um darauf zu kommen, muss man wirklich nicht studiert haben.
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