Die Festnahme eines Ukrainers und eines Letten an der A6 bei Neuendettelsau im Landkreis Ansbach am 12. April hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die beiden hätten Drohne, GPS-Tracker, Funkgerät, mehrere SIM-Karten und Handys sowie gefälschte Dokumente im Gepäck gehabt, was für den Verdacht reichte, sie seien im Dienste einer “ausländischen Macht” unterwegs gewesen, möglicherweise gar mit Tötungsabsicht. Dass Russland hinter den mutmaßlichen Wegwerf-Agenten stehen könnte, war für viele Medien schnell ausgemacht.
Welches Bildmaterial auf den sichergestellten Objekten gespeichert war, beantwortete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München auf Medienanfragen damals nicht. Nach Informationen des WDR sollen sich die Männer aber zuvor häufiger in verschiedenen europäischen Staaten aufgehalten haben. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen sie demnach auf dem Weg in ein Hotel in Nürnberg gewesen sein.
Nun berichtet die Fränkische Landeszeitung (FLZ), dass der Ukrainer nicht mehr in Untersuchungshaft sitzt und bereits nach Lettland abgeschoben wurde. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München auf FLZ-Anfrage mitteilt, “konnte beiden Beschuldigten nicht mit der für eine Anklageerhebung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden, dass sie eine Sabotagehandlung in der Bundesrepublik Deutschland geplant hatten”. Das bedeutet: Die Beweislage reichte juristisch nicht aus, die Männer der Agententätigkeit in Deutschland zu überführen.
Stattdessen gehen die Ermittler davon aus, “dass die Verdächtigen im europäischen Ausland tätig wurden” und nur auf der Durchreise waren. Die betroffenen Staaten habe man informiert, teilte die Oberstaatsanwältin Dr. Martina Mayer mit.
Der 43 Jahre alte Ukrainer wurde also inzwischen nach Lettland abgeschoben, wo er zuletzt wohnhaft war. Sein lettischer Kompagnon befindet sich noch in Abschiebehaft. Das Amtsgericht Ansbach erließ gegen beide einen Strafbefehl wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen sowie vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer verbotenen Waffe. Die Strafbefehle beinhalten laut Mayer jeweils eine hohe Geldstrafe, sind aber bisher nicht rechtskräftig. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Unschuldsvermutung.
Bislang hat nur die Fränkische Landeszeitung über die juristische Entlastung zweier mutmaßlicher Agenten auf A6 berichtet. Nachrichten über verdächtige Drohnenflüge, Wegwerf-Spione und Waffendepots machen hingegen schnell die Schlagzeilen, selbst wenn ein Depot sich als kleines Erdloch mit zwei Pistolen entpuppt. In der Regel heißt es aus Sicherheitskreisen, eine “ausländische Macht” könne hinter den Vorfällen stehen. Parteiübergreifend fordern viele Politiker daraufhin “Vergeltungsmaßnahmen” wie die Schließung des Kulturzentrums Russisches Haus in Berlin. Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall in Leipzig bereits angekündigt.
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