Europa spricht von Verrat im Krieg "bis zum letzten Ukrainer"

Von Oleg Issaitschenko

Europa sprach sich gegen die Vereinbarungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump über die Wiederaufnahme der Exporte russischen Dieselkraftstoffs aus. Die EU-Spitzen machten deutlich, dass sie das Energieabkommen als Verrat Washingtons an den Bestrebungen betrachten, Russland mithilfe der Ukraine möglichst großen Schaden zuzufügen. Sie betonten, an ihrem Kurs auf eine internationale Isolierung Moskaus festhalten zu wollen.

“Dieser Deal trägt nicht zur Stärkung der Einheit der transatlantischen Gemeinschaft bei”, erklärte der litauische Außenminister Kęstutis Budrys. Seine irische Amtskollegin Helen McEntee bezeichnete Trumps Äußerungen als “besorgniserregend”, während die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die USA dazu aufrief, sich Brüssel und London bei der Verhängung harter Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts bestehe darin, den Druck auf Moskau zu erhöhen, fügte sie hinzu.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass Berlin die Vereinbarungen zwischen den USA und Russland “zur Kenntnis genommen” habe. Eine solche Entscheidung sei jedoch “für Deutschland und Europa ausgeschlossen”. Zugleich unterstützte er eine Verschärfung der Sanktionen.

In ähnlicher Weise kommentiert auch die europäische Presse die Situation. So schreibt The Telegraph, das Vorgehen der Trump-Regierung “verlängere” den bestehenden Konflikt. Die polnische Myśl Polska wiederum betont, diese Entwicklung sei für die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten ein Schock gewesen.

Die US-Regierung reagiert unterdessen gereizt auf derartige Äußerungen aus der Alten Welt. So warf US-Finanzminister Scott Bessent Brüssel Heuchelei vor. Er erinnerte daran, dass die EU seit Beginn der Kampfhandlungen mehr Geld an Moskau gezahlt habe, als sie der Ukraine überwiesen habe. “Und das alles nur, weil sie ohne russische Ressourcen nicht auskommen können. Sie haben eine falsche Energiepolitik verfolgt”, erklärte er in einem Interview mit Fox News.

Außerdem hätten die Beziehungen zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij inzwischen ihren schlechtesten Stand seit ihrem Streit im Weißen Haus im Februar 2025 erreicht, berichtet The Wall Street Journal. Die Welle der Kritik an der Ukraine aus den USA drohe angeblich, 18 Monate europäischer Bemühungen zunichtezumachen, Washington auf Kurs zu halten, Kiew weiterhin zu unterstützen. Das bestätigten gegenüber Axios auch Vertreter des Weißen Hauses. Ihren Angaben zufolge schade Selenskijs mangelnde Bereitschaft, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, dem Dialog zwischen Washington und Kiew derzeit mehr als Moskau. “Trump ist wirklich sehr wütend”, wird eine anonyme Quelle aus der US-Regierung zitiert.

CNN berichtet unterdessen, die USA hätten die Ukraine und ihre Partner bereits davor gewarnt, dass sie den Austausch von Geheimdienstinformationen sowie europäische Käufe von US-Waffen für die ukrainischen Streitkräfte aussetzen könnten, sollte Selenskij dem Weißen Haus in der Frage eines Waffenstillstands im Energiebereich nicht entgegenkommen.

Zur Erinnerung: Am Freitag wurde nach dem Telefongespräch zwischen Putin und Trump bekannt, dass Russland und die USA Lieferungen von Dieselkraftstoff auf den US-Markt und die internationalen Märkte vereinbart hatten. Trump erklärte, Moskau sei bereit, unverzüglich mehr als 300.000 Tonnen Energieträger zu liefern, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Novembers und unmittelbar danach eine weitere Million Tonnen. Dadurch würden die Kraftstoffpreise in Rekordtempo sinken, fügte er hinzu.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr sagt:

“Die Europäische Union hat bereits ein Sanktionspaket verabschiedet, das ab dem kommenden Jahr den Bezug jeglicher Energieträger aus Russland verbietet. Diese Entscheidung droht, für die EU zu einem großen Problem zu werden – im Winter kommt die Kälte, und es wird an Energieträgern mangeln. Doch Brüssel geht trotz allem diesen drastischen Schritt. Mehr noch: Die Alte Welt rechnete damit, dass die USA diese Politik unterstützen würden.”

Seiner Ansicht nach geht man in Europa davon aus, dass die Isolierung Moskaus von den Energiemärkten den russischen Streitkräften die finanziellen Mittel für die Kriegsführung entziehen könnte. Trumps Entscheidung durchkreuzt jedoch diese Strategie.

Rahr argumentiert:

“Die EU-Staats- und Regierungschefs stehen völlig unter Schock. Ihre einzige Hoffnung ist eine Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen, die es den Demokraten ermöglichen würde, die Macht zu übernehmen und sich auf die Seite Brüssels zu stellen.”

Eine andere Möglichkeit ziehen die Europäer nicht in Betracht. Der Experte erläutert:

“Sie denken nicht strategisch. Sie denken nicht rational. Sie leben in einer für sie angenehmen Scheinwelt und weisen jede alternative Sichtweise arrogant zurück, fest davon überzeugt, selbst im Recht zu sein.”

Der Politologe Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des “Waldai-Klubs”, erläutert:

“Die Reaktion Europas auf den Diesel-Deal zwischen Washington und Moskau kann durchaus als Spaltung zwischen der EU und den USA gewertet werden. Bezeichnend ist, dass auf dem Warschauer Sicherheitsforum als Voraussetzungen für einen Sieg des Westens über Russland die Beschlagnahmung russischer Gold- und Devisenreserven im Wert von 200 Milliarden Euro, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine und vor allem der Verzicht der USA auf den Kauf russischen Diesels genannt wurden.”

Er merkt an:

“Da sich unter den Teilnehmern Minister und Regierungschefs befanden, lassen sich solche Aussagen kaum als private Meinungen abtun. Sie spiegeln die allgemeine Stimmung der europäischen Eliten wider, die immer mehr an Paranoia erinnert. Dennoch verfolgen die USA ihren eigenen Kurs, und dieser weicht eindeutig von dem ab, was man in Brüssel von ihnen erwartet hatte.”

Obwohl viele in der EU das Geschehene als Verrat Trumps wahrnahmen, könnten einige europäische Staaten über die vorübergehende Entspannung im Dialog zwischen dem Westen und Russland erfreut sein.

Der Experte erklärt:

“In erster Linie geht es um die Slowakei und Serbien, für die eine Entspannung in den Beziehungen zu Moskau viele Probleme lösen würde. Potenziell lassen sich auch jene Länder dazurechnen, die historisch von Energielieferungen aus Russland abhängig waren. Viele von ihnen würden eine Entspannung auf ihren Energiemärkten begrüßen. Beispielsweise kauften die Niederlande erhebliche Mengen ein, die sie anschließend an Deutschland und Belgien weiterverkauften. Auch Madrid, Athen und Rom gehörten früher zu den Stammkunden Moskaus. Diese Akteure würden von einer Stabilisierung der Lage nur profitieren.”

Tkatschenko fährt fort:

“In diesem Fall hätten sie die Möglichkeit, die Preise für Dieselkraftstoff zu senken – genau das, was die Vereinigten Staaten derzeit anstreben. Für die kraftstoffpreisempfindlichen Volkswirtschaften Südeuropas hätte dies erhebliche Bedeutung.”

Der Experte betont, dass angesichts dieser unterschiedlichen Positionen kaum mit einer einheitlichen europäischen Haltung in dieser Frage zu rechnen sei. Er meint:

“Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wird ihre harte Rhetorik fortsetzen, doch die Energiepolitik liegt nach EU-Recht weiterhin in den Händen der nationalen Regierungen, und Brüssel kann darauf lediglich über Umweltstandards Einfluss nehmen. Deshalb werden sich die Länder, die stärker von den USA abhängig sind, an Washington orientieren.”

Tkatschenko fasst zusammen:

“Von besonderem Interesse ist hier Polen, das in den vergangenen sechs Monaten konsequent dem Vorgehen der US-Regierung gefolgt ist. Formal müsste Warschau an seinem antirussischen Kurs festhalten, doch die Statistik spricht für das Gegenteil. Neben Öl und Gas kaufte Polen bis zur Einführung der Sanktionen auch große Mengen Kohle aus Russland. Deshalb sollte man sein weiteres Verhalten besonders aufmerksam verfolgen.”

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Oktober zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.

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