Die österreichische Bundesregierung hat sich auf eine grundlegende Reform des Bundesheeres geeinigt. Künftig dauert der Grundwehrdienst neun Monate, und reservistische Übungen werden verpflichtend. Die Neuregelung soll Anfang 2027 greifen, vorausgesetzt, das Parlament gibt grünes Licht.
Am Montag beschloss die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beim Sommerministerrat in einer Kaserne nahe Salzburg das sogenannte “6+3”-Modell. Der bisher sechsmonatige Grundwehrdienst bleibt in seiner Kernphase bestehen, wird aber um drei Monate verpflichtende Truppenübungen ergänzt. Darüber hinaus müssen Wehrpflichtige innerhalb von zehn Jahren weitere Milizübungen absolvieren. Ziel ist eine höhere Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.
Bundeskanzler Christian Stocker begründete den Schritt mit der veränderten Sicherheitslage von der Ukraine bis zum Nahen Osten. Die westliche Unterstützung für den Ukraine-Krieg habe die Sicherheitsarchitektur Europas grundlegend verändert und den Traum von einer dauerhaften Friedensordnung weiter entfernt. Gleichzeitig werden Cyberangriffe, hybride Konflikte und Risiken für kritische Infrastruktur als Argument für eine stärkere Aufrüstung und neue Sicherheitsmaßnahmen angeführt.
“Es reicht nicht, modernes Gerät anzuschaffen, wenn die Soldaten im Ernstfall zu wenig Übung damit haben”, betonte Stocker.
Um den Dienst attraktiver zu machen, steigt die monatliche Vergütung für Rekruten auf 1.000 Euro. Erstmals erhalten sie zudem Anspruch auf Urlaubstage.
Auch der Zivildienst wird angepasst. Ab Jänner 2027 können junge Männer den bislang neunmonatigen Ersatzdienst freiwillig um zwei Monate verlängern. Ab 2028 tritt eine automatische Regelung in Kraft. Sinkt die Zahl der Grundwehrdiener um mehr als 7,5 Prozent unter das angestrebte Ziel von 15.000 pro Jahr, wird der Zivildienst dauerhaft auf elf Monate ausgeweitet.
Die Reform orientiert sich an Empfehlungen einer Expertenkommission, weicht jedoch vom ursprünglich favorisierten “8+2”-Modell ab. Für die Umsetzung braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Dafür ist sie auf Stimmen der oppositionellen FPÖ oder der Grünen angewiesen. Beide Parteien äußerten sich bislang sehr kritisch. Die FPÖ spricht von einem “faulen Kompromiss”, die Grünen bemängeln offene Fragen beim Zivildienst.
Das Bundesheer wird in Österreich vor allem im Inland eingesetzt, unter anderem bei Katastrophenhilfe, Hochwassereinsätzen oder Assistenzeinsätzen an der Grenze. Eine Beteiligung an Kriegen oder internationalen Bündniseinsätzen ist durch die Neutralität ausgeschlossen.
Mit der Reform will die Regierung die Landesverteidigung dennoch deutlich stärken. Ob der ambitionierte Zeitplan bis zum 1. Jänner 2027 eingehalten werden kann, hängt nun vom Parlament ab. Gleichzeitig kämpft die Regierung mit angespannten Budgetzahlen. Woher die zusätzlichen Mittel für die geplante Aufrüstung kommen sollen, ist bislang offen.
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