Als Reaktion auf die milliardenschweren Strafen gegen US-amerikanische IT-Unternehmen warf Donald Trump der EU vor, Steuerzahler auszurauben. Zugleich drohte er mit der Einführung erheblicher Strafzölle.
“Die Europäische Union wird für dieses illegale und höchst unethische Verhalten einen sehr hohen Preis zahlen. […] Wir gehen davon aus, dass wir sehr bald erhebliche Zölle gegen sie erheben werden”, schrieb der US-Präsident im sozialen Netzwerk Truth Social.
Ihm zufolge hat die Europäische Kommission Apple mit 15 Milliarden US-Dollar Bußgeld, Meta (in Russland als extremistisch eingestuft) mit 3 Milliarden US-Dollar und Amazon mit 2,5 Milliarden US-Dollar grundlos geahndet, während sich die Gesamtsumme der gegen Google verhängten Geldstrafen bereits auf über 18 Milliarden US-Dollar beläuft.
Washington werde daher die aufgezeigte Praxis nicht weiter dulden, so Trump. So heißt es weiter in der gestrigen Mitteilung:
“Diese illegale und äußerst diskriminierende Praxis begann auf diesem hohen Niveau im ersten Jahr der Regierung des verschlafenen Joe Biden, doch sie wird unter der Trump-Regierung nicht fortgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein ‘Sparschwein’ für Europa, und wir werden es auch nicht zulassen!”
Erst kürzlich verhängte die EU-Kommission eine weitere Geldstrafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen den IT-Riesen wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eigene Dienste in den Suchergebnissen zu bevorzugen und die Möglichkeiten für Entwickler in seinem App Store einzuschränken. Es wurde dazu verpflichtet, diese Verstöße innerhalb von 60 Tagen zu beheben; andernfalls drohen dem Unternehmen Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent seines weltweiten Umsatzes.
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