Im Herbst 2027 finden in Italien die nächsten Parlamentswahlen statt. Dementsprechend kritisierte der Vorsitzende der Oppositionspartei Movimento 5 Stelle (M5S/Fünf-Sterne-Bewegung), Giuseppe Conte, die Aufrüstung unter der Regierung Meloni, die Sozialkürzungen zur Folge habe. Conte trat am 8. Juli 2026 in Neapel auf, um für das Mitte-Links-Bündnis “Campo Largo” zu werben, das gegen die Politik der derzeitigen Amtsinhaberin Giorgia Meloni mobil macht.
Das links-progressive M5S liegt derzeit in den Umfragen bei 13 Prozent (bei den Parlamentswahlen 2018 waren es über 32 Prozent der Stimmen). Conte war von 2018 bis 2021 italienischer Ministerpräsident und pflegte während seiner Zeit ein von Pragmatismus geprägtes Verhältnis zu Moskau. So besuchte er im Oktober 2018 den russischen Präsidenten Putin, empfing diesen im Jahr 2019 zu einem Gegenbesuch in Rom und sprach sich für eine Überprüfung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Zu Beginn der Corona-Krise nahm er die humanitäre Hilfe Russlands bereitwillig an.
In seiner neapolitanischen Rede warf Conte der regierenden Mitte-Rechts-Koalition vor, das Land in den Ruin zu schicken. Die Regierenden würden eine russische Bedrohung für das Jahr 2030 konstruieren, um das italienische Volk davon zu überzeugen, dass es sich bis auf die Zähne bewaffnen müsse.
Um dieses Bedrohungsszenario zu widerlegen, zitierte der ehemalige Regierungschef den US-General Alexus G. Grynkewich, Chef des US-Europa-Kommandos und zugleich Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, mit den Worten: “Weder heute noch morgen stellt Russland eine Bedrohung für Europa dar.” Dieser hatte im Juni dieses Jahres gegenüber der Financial Times (FT) eine Bedrohung durch Russland in Abrede gestellt (RT DE berichtete). Zumindest ließen sich seine Worte so deuten.
Damals hatte Grynkewich beteuert: “Ich habe die Geheimdiensterkenntnisse sehr genau verfolgt.” Seinen Erkenntnissen zufolge suche Russland keinen Konflikt, denn die Russen verstünden den Begriff “Verteidigungsbündnis” und begriffen, dass die NATO über eine Reihe asymmetrischer Vorteile verfüge. Conte unterstellte der italienischen Regierung, wider besseren Wissens die nichtexistente Bedrohung durch Russland weiterhin anzuschüren, um die Aufrüstung zu rechtfertigen.
Contes Äußerungen, die an diejenigen von deutschen BSW-Politikern erinnerten, sorgten für Unruhe in der italienischen Politik. So kritisierte ihn sein Bündnispartner, die Partito Democratico (PD/Demokratische Partei), die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt und derzeit in den Umfragen bei 22 Prozent liegt. Der EU-Abgeordnete Giorgio Gori erklärte die Haltung des M5S für unvereinbar mit den Positionen seiner Partei.
Und auch die liberalkonservative italienische Tageszeitung Il Foglio ging Conte scharf an. Chefredakteur Claudio Cerasa schrieb von “Unsinn”, ja sogar von den “Lügen” und der “Propaganda” des M5S-Vorsitzenden.
Offenbar hielt es sogar die NATO für nötig, auf Contes Rede zu reagieren, denn der Sprecher von NATO-Befehlshaber Grynkewitsch erklärte gegenüber Il Foglio, Russland stelle eindeutig eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Diese Einschätzung sei erst kürzlich auf dem NATO-Gipfel in Ankara bekräftigt worden. Grynkewichs FT-Zitat sei so zu verstehen, dass Russland derzeit keine direkte Konfrontation mit der NATO anstrebe, da es sich der NATO-Überlegenheit bewusst sei.
Conte ließ sich vom vermeintlichen Dementi der Konfrontationsbefürworter nicht beeindrucken und blieb bei seinem Ansatz, das Soziale vor dem Militärischen zu priorisieren. Auf der Plattform X beteuerte er, zusammen mit seinen Mitstreitern weiterhin gegen die “wahnsinnige Logik des Wettrüstens” und der sie begleitenden Rhetorik ankämpfen zu wollen. Notwendig sei ein europäischer Beauftragter für die Verhandlungen mit Russland. Denn die Geschichte lehre: Diplomatie koste nichts und sei wirksam, “viel wirksamer als Wettrüsten, um uns eine Zukunft des Friedens und echte Sicherheit zu gewährleisten”.
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