In einem auf Facebook veröffentlichten Post hat Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar die Absetzung des Staatspräsidenten Tamás Sulyok in Aussicht gestellt.
“Am Montag wird die Nationalversammlung (das Parlament) die 17. Änderung des Grundgesetzes verabschieden. Der Präsident der Republik hat fünf Tage Zeit, sie zu unterzeichnen. Sollte er dies nicht tun, kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden”, schrieb Magyar in seinem Beitrag.
Die neue ungarische Regierung beabsichtigt, innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung auszuarbeiten. Für die Übergangszeit soll dem Plan zufolge der von der vorherigen Regierung ernannte Präsident Sulyok abgelöst und ein anderes Staatsoberhaupt gewählt werden. Wie es heißt, ist diese Regelung in der 17. Verfassungsänderung festgelegt worden, über die das ungarische Parlament am 13. Juli abstimmen soll.
Zuvor forderte Magyar Sulyok sowie Mitglieder des Verfassungsgerichts und den Generalstaatsanwalt Ungarns zum Rücktritt bis zum 31. Mai 2026 auf. Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten endet im Frühjahr 2029.
Sulyok selbst erklärte, er sehe keine verfassungsrechtlichen Gründe für eine vorzeitige Amtsniederlegung. Darüber hinaus warnte er davor, dass die 17. Grundgesetzänderung die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die Gewaltenteilung schwächen würde.
Außerdem würde damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der es ermöglichen werde, unabhängige Amtsträger abzusetzen, so der Staatspräsident weiter.
Am Donnerstag fand vor dem Präsidentenpalast in Budapest eine Kundgebung gegen die von den Teilnehmern so wahrgenommene Willkür des Ministerpräsidenten Magyar statt. An der Demonstration nahmen laut Medienberichten tausende Menschen teil.
Der ehemalige Staatspräsident János Áder erklärte auf der Veranstaltung, die geplante Verfassungsänderung bedeute die “Zerschlagung des ungarischen Rechtsstaats”. Dies führe nicht zu Rechtssicherheit, sondern zu Anarchie, und danach könne “jederzeit, mit jedem und alles in Ungarn passieren”, betonte Áder.
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