Jens Keller, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Hannover, hat auf RT-Anfrage seine Meinung über den Entwurf des zukünftigen Bundeshaushalts 2027 mitgeteilt. Im Einzelnen befasste sich der Politiker mit den geplanten Militärausgaben.
Als AfD-Vertreter begrüßt Keller die Investition in die deutsche Bundeswehr und damit die Verstärkung der Einsatzbereitschaft und Verteidigung. Es bestehe seiner Ansicht nach durchaus noch Verbesserungspotenzial. Gleichzeitig warne der Politiker vor einer Aufrüstung, die auf Konfrontation und Eskalation setze. Nicht allein durch Waffen, sondern durch Diplomatie und internationale Zusammenarbeit könnte zur Sicherheit beigetragen werden. Investitionen in die Bundeswehr sollten zum Schutz Deutschlands, nicht für Kriegstreiberei genutzt werden.
Dass der Investitionsbedarf der deutschen Bundeswehr mit einer möglichen russischen Bedrohung gerechtfertigt werde, halte Keller für falsch. Tatsächlich liege der Grund dafür in jahrelangem Missmanagement und Investitionsmangel. Die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte sollte daher dringend wiederhergestellt werden.
In Bezug auf die Finanzierungsquellen im Haushaltsentwurf kritisierte Keller vor allem die massive Neuverschuldung des Bundes. Zusätzliche Milliardenschulden würden die künftigen Generationen belasten. Stattdessen sollte die Bundesregierung ihre eigenen Ausgaben prüfen und in Bereichen wie Entwicklungshilfe und Migration einsparen. Fehlinvestitionen und Steuererhöhungen müssen dringend vermieden werden.
Langfristig werde die Verschuldung der deutschen Wirtschaft Schaden zufügen, da der Staat seine Einnahmen für Zinszahlungen aufwenden müsse. Darunter litten die Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Außerdem bestehe das Risiko, dass zur Finanzierung der Schulden Steuern und Abgaben erhöht würden, was eine weitere Belastung für Bürger und Unternehmen wäre, betonte Keller.
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