US-Präsident Donald Trump drohte am Freitag damit, Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle Importe aus Ländern zu erheben, die eine Steuer auf digitale Dienstleistungen amerikanischer Unternehmen erheben.
Diese Drohung erfolgt vor dem Hintergrund lang anhaltender Spannungen zwischen den USA und europäischen Staaten hinsichtlich der Regulierung digitaler Dienstleistungen und der Handelspolitik und lässt trotz des im vergangenen Jahr geschlossenen Handelsabkommens erneute Handelskonflikte befürchten.
Eine Reihe europäischer Länder diskutiere derzeit die Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen für amerikanische Unternehmen, erklärte Trump auf Truth Social. “Jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, wird unverzüglich mit einem ZOLL von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Waren belegt”, schrieb er.
“Dieser ZOLL hat Vorrang vor allen mit dem Land geschlossenen Handelsabkommen, unabhängig davon, ob diese bereits umgesetzt oder unterzeichnet wurden oder nicht.”
Die Warnung erfolgte einen Tag, nachdem der EU-Rat die im Rahmen der gemeinsamen Handelserklärung vom vergangenen Jahr mit den USA vereinbarten Zollverpflichtungen gebilligt hatte, wodurch die verbleibenden Zölle der Union auf amerikanische Waren, die unter das Abkommen fallen, abgeschafft wurden.
Es war zunächst unklar, ob Trumps vorgeschlagene Zölle für Länder gelten würden, die bereits Steuern auf digitale Dienstleistungen erheben, oder nur für solche, die neue Steuern einführen. Frankreich, Italien und Spanien erheben jeweils eine Steuer von drei Prozent auf bestimmte digitale Einnahmen, während Großbritannien eine Steuer von zwei Prozent auf große Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen und Online-Marktplätze erhebt. Österreich erhebt fünf Prozent auf Online-Werbeeinnahmen, und die Türkei erhebt eine Steuer auf digitale Dienstleistungen in Höhe von 7,5 Prozent. Die Abgaben betreffen in der Regel US-Technologiegiganten wie Google, Apple, Microsoft und Meta, die den Markt dominieren.
Trump und die EU sind zudem wegen des “Digital Markets Act” und des “Digital Services Act” der Union aneinandergeraten, die großen Online-Plattformen Verpflichtungen in Bezug auf Wettbewerb, Transparenz und Inhaltsmoderation auferlegen. US-Beamte haben wiederholt argumentiert, dass die Regulierungsvorschriften und Digitalsteuern der EU amerikanische Unternehmen in unfairer Weise benachteiligen.
Gleichzeitig hat Frankreich das vorangetrieben, was Präsident Emmanuel Macron als “digitale Souveränität” bezeichnet hat: Die französische Regierung hat einige öffentliche Dienste von Microsoft-Software abgezogen und verfolgt im Rahmen der EU-Vorschriften für den digitalen Bereich regulatorische Maßnahmen gegen Elon Musks Unternehmen X.
Anfang dieses Monats kündigte Paris dazu noch an, dass der französische Geheimdienst DGSI die KI-Software des US-Rüstungsriesen Palantir durch eine inländische Alternative ersetzen werde.
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