Kuba prangert US-Ölembargo vor UN-Sicherheitsrat als "Kriegsakt" an

Von Pablo Meriguet

In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 26. Mai erklärte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez , dass die Entscheidungen Washingtons, die einem “Kriegsakt” gleichkämen, zu einer “humanitären Katastrophe” führen könnten, sollten sie weiterhin durchgesetzt werden. “Sie töten und verursachen Leid” unter der kubanischen Bevölkerung. Angesichts dessen forderte er die internationale Gemeinschaft auf, einzugreifen und Kuba die Ausübung seines Existenzrechts zu ermöglichen.

“Das Ölembargo, das die USA Kuba auferlegen, kommt in seinen Auswirkungen einer Seeblockade gleich, was eine Kriegshandlung und Völkermord darstellt. Dies setzt die kubanische Bevölkerung Bedingungen aus, die ihre Unversehrtheit und Existenz bedrohen, und stellt eine grausame und willkürliche ‘kollektive Bestrafung’ dar, die heute Todesfälle verursacht. Das ist sichtbar in der Verdopplung der Säuglingssterblichkeitsrate, von 4,0 auf 9,9 pro tausend Lebendgeburten, oder dem Rückgang der Lebenserwartung krebskranker Kinder von 85 auf 65 Prozent”, sagte Rodríguez.

Kuba ist seit Dezember 2025 vom zuverlässigen Zugang zu Treibstoff abgeschnitten. Während der Handel mit Venezuela, einem seiner wichtigsten Öllieferanten, aufgrund der im Dezember verhängten US-Seeblockade gegen Venezuela bereits eingeschränkt war, wurde die Handelsroute nach dem 3. Januar weiter blockiert, als US-Streitkräfte Venezuela angriffen und Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangen nahmen.

Als erste Maßnahme nach dem Angriff vom 3. Januar ordnete Washington die Aussetzung aller Rohöllieferungen nach Kuba an, das für die Funktionieren des Landes auf fast allen Ebenen (Stromversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, Produktion, Verkehr, Handel usw.) stark auf Kohlenwasserstoffe angewiesen ist.

Ende Januar drohte Washington jedem Land, das Öl an Kuba verkauft, mit Steuersanktionen. Im Jahr 2026 ist bislang nur ein einziger russischer Öltanker eingetroffen. Die Lage hat sich für die Zivilbevölkerung rapide verschlechtert. Hinzu kommt die Wirtschafts- und Handelsblockade, die seit den 1960er-Jahren gegen Kuba verhängt ist und die zusammen mit der Energieblockade darauf abzielt, den 1959 begonnenen revolutionären Prozess zu zerstören .

Gegen diplomatische Heuchelei

Der kubanische Außenminister nutzte die Gelegenheit auch, um die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas zu kritisieren, die laut Rodríguez einen “Doppelstandard” anwendet, wenn sie über Kuba spricht:

“Es mangelt an Objektivität und zeugt von einem ausgeprägten Doppelstandard, nicht anzuerkennen, dass die illegale, grausame und ungerechte Kollektivstrafe, die die US-Regierung dem kubanischen Volk auferlegt – mit einer beispiellosen Verschärfung der Blockade, dem Ölembargo und der militärischen Bedrohung –, die Hauptursache für die schwierige Situation ist, mit der die Kubaner heute konfrontiert sind.”

“Es gab auch keinerlei Ausdruck von Besorgnis oder Unterstützung für die vielen europäischen Unternehmen und Bürger, die durch die jüngsten US-Maßnahmen bedroht und geschädigt werden, die eindeutig extraterritorial und illegal sind”, sagte Rodríguez als Antwort auf Kallas‘ Äußerungen.

“Ein Blutbad”

Darüber hinaus betonte Rodríguez in Anlehnung an die Worte des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel, wenn die USA Kuba angreifen, würde dies “ein Blutbad” provozieren. Trump hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, er erwäge die Möglichkeit eines Angriffs auf Kuba, um der revolutionären Regierung ein Ende zu setzen – ein Ansinnen, das Havanna und seine Verbündeten wie Russland und China kategorisch zurückweisen.

Dazu sagte der kubanische Außenminister : “Ein militärischer Angriff würde zu einem Blutbad führen.Tausende Kubaner würden bei der Verteidigung des Vaterlandes und heiliger Werte und Ideale sterben, und auch junge US-Amerikaner würden umkommen – ohne eine Sache oder ein Ideal zu verteidigen, in Gewalt hineingezogen durch eine imperialistische, neofaschistische Politik der Herrschaft, Plünderung und Eroberung.”

Vor einigen Tagen erhob die US-Justiz Anklage gegen Raúl Castro, den höchsten noch lebenden Revolutionsführer, wegen des Abschusses zweier Flugzeuge in den 1990er-Jahren, die in den kubanischen Luftraum eingedrungen waren und trotz Aufforderungen des kubanischen Militärs das Hoheitsgebiet nicht verlassen hatten.

Einige Analysten sehen in dieser Anklage ein Szenario, das dem von Washington vor dem Angriff auf Venezuela sehr ähnlich ist: die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen hochrangige Führungskräfte aus Ländern, die angeblich eine Bedrohung für die USA darstellen, eine Aufstockung des Militärpersonals in der Region und anschließend die Ermordung oder Gefangennahme hochrangiger Regierungsvertreter, um einen von Washington kontrollierten politischen Wandel herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang sagte Rodríguez: “Kuba ist keine Bedrohung für die USA. Es ist die Regierung dieses Landes, die unsere Bevölkerung ständig mit militärischer Aggression bedroht und durch ihre Strafmaßnahmen kubanischen Familien großen Schaden zufügt … Wir verurteilen die schändliche und willkürliche Erhebung von Anklagen gegen den Führer der kubanischen Revolution und General der Armee Raúl Castro Ruz. Es ist ein moralisch verachtenswerter Akt, der die Autorität der US-Gerichte missbraucht, den Ort des Abschusses der Flugzeuge manipuliert, der im kubanischen Luft- und Seegebiet stattfand, die terroristischen und illegalen Missionen ignoriert, die diese Flugzeuge häufig unter Verletzung von US-Gesetzen durchgeführt haben, und das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung missachtet”, sagte Rodríguez gegenüber  Fox News .

Rodríguez betonte , dass seine Regierung weiterhin offen für den Dialog bleibt und US-amerikanische Geschäftsleute und Touristen willkommen heißt, um die „tiefen und historischen Bande“ zu stärken, die das US-amerikanische und das kubanische Volk verbinden. Er erklärte jedoch auch, dass Kuba im Falle eines militärischen Angriffs antworten würde: “Niemand soll daran zweifeln, dass das kubanische Volk, sollte dieser Moment eintreten – ein Moment, von dem wir hoffen, dass er niemals kommt – bis zum bitteren Ende kämpfen wird. Vaterland oder Tod! Wir werden siegen!”

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

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