Am gestrigen Mittwochabend sprach Sahra Wagenknecht zum Wahlkampf-Auftakt des BSW in Sachsen-Anhalt. Auf der Veranstaltung im Volkspark Halle suchte die Politikerin einen eigenständigen Kurs ihrer Partei zu vermitteln. Demnach könne die CDU nicht damit rechnen, vom BSW Unterstützung zu erhalten: “Von uns wird Sven Schulze keine Stimme kriegen”, zitiert die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) aus der Wahlkampfrede Wagenknechts.
Auch Claudia Wittig, Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt, habe gegenüber derselben Zeitung versichert, ihre Partei werde keinen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Ob das BSW allerdings den Sprung in den Landtag schafft und überhaupt vor der Entscheidung stehen wird, den CDU-Kandidaten Sven Schulze wählen zu sollen, erscheint ungewiss, denn in Umfragen steht das BSW bei vier Prozent, die AfD erscheint regelmäßig doppelt so stark wie die CDU (RT DE berichtete).
Aus Schaden klug geworden?
Wagenknecht signalisierte, man werde nicht die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers spielen, das BSW habe aus der Vergangenheit gelernt. Damit spielte sie auf die Regierungsbeteiligungen kurz nach Gründung der Partei an: “Es war ein Fehler, dass wir 2024 in Landesregierungen gegangen sind.” In Thüringen und Brandenburg ist das BSW seit 2024 Koalitionspartner. Damit habe die Partei viel Vertrauen verspielt. Für Sachsen-Anhalt versprach Wagenknecht:
“Wir sind völlig einig: Wir gehen nicht den Weg, den damals Thüringen gegangen ist”.
Als ein neues Modell scheint Wagenknecht ein überparteilich gewählter Ministerpräsident vorzuschweben. Um mögliche Kandidaten zu schützen, wolle sie keine Namen nennen, denn dann gelte die betreffende Person sogleich nicht mehr als überparteilich. Auf diese Weise könnte sich ihre Partei Einfluss sichern, ohne selbst in eine Koalition eintreten zu müssen, so die OAZ.
Inwieweit eine solche Konstellation im etablierten Politikbetrieb funktionieren kann, bleibt die Frage. Immerhin habe Wittig auf Nachfrage der OAZ nicht ausschließen wollen, dass ihre Partei im Landtag bei Sachfragen auch mit der AfD abstimmen könne. Allerdings stünde das BSW für die Zusammenarbeit mit “Kriegstreiberparteien” nicht zur Verfügung. Und auch wenn es ohne die CDU keine Mehrheit gäbe, “wolle man es darauf ankommen lassen”, so die Spitzenkandidatin.
Das BSW-Versprechen, nicht mit den “Brandmauerparteien” zusammenarbeiten zu wollen, sei nun zur Losung geworden, keine Stimme für den CDU-Kandidaten Sven Schulze zu geben. Bei ihrem Auftritt vor rund 800 Zuhörern habe Wagenknecht in Bezug auf eine Abgrenzung von der AfD erklärt, im Falle eine Wahlsieges der AfD würde sich nur “das Vorzeichen” ändern. Die AfD würde ausgelagerte Repressionsorgane wie die zahlreichen Meldestellen und – staatlich geförderte – Nichtregierungsorganisationen nicht abschaffen, sondern lediglich in ihrem Sinne politisch ausrichten. Damit handele es sich um “das Gleiche in Blau”.
Friedenspolitische Ausrichtung
Auch wenn es um die Landespolitik geht, will das BSW seinen Wahlkampf vor allem an friedenspolitischen Themen orientieren. So habe Wagenknecht bei ihrer Rede in Halle (an der Saale) Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, “offenbar wild entschlossen” zu sein, “die Konfrontation mit Russland voranzutreiben”. Der Verlust des CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wäre “auch ein Sargnagel für die Regierung Merz”. Wagenknecht sprach sich gegen Wehrpflicht und Aufrüstung aus.
Claudia Wittig habe auf die spezifische Erfahrung der Ostdeutschen unterstrichen: “Uns im Osten kann man nicht erzählen, die Russen seien Monster”. Nun verlange der Westen von Ostdeutschland, die früher errichteten Brücken “einseitig einzureißen”.
Der in Halle lehrende Politikwissenschaftler Johannes Varwick unterstützte die Forderungen Wagenknechts auf dem Podium der Veranstaltung – außenpolitische Fragen gehörten durchaus mit in den Landtagswahlkampf. Denn die von Berlin angestrebte “Kriegstüchtigkeit” sei der falsche Weg für das Land. Allerdings wiederholte Varwick auch seine aus früheren Auftritten bekannte Position und nannte das russische Vorgehen in der Ukraine einen “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” (RT DE berichtete). Doch Varwick sprach sich auch für Verhandlungen und einen Abbau der Sanktionen aus, um “aus der Eskalationsspirale rauszukommen”.
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