Die Proteste des grünen Münchner Bürgermeisters und einer Reihe von Flüchtlingsorganisationen haben nichts genutzt – der Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughaufen wurde beschlossen. Oberbürgermeister Dominik Krause hatte zuvor erklärt: “Ich will nicht, dass München zum deutschen oder gar europäischen Drehkreuz für Abschiebungen wird.” Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern soll das Terminal tatsächlich bundesweit und eventuell sogar von anderen europäischen Ländern genutzt werden.
Ein komplettes eigenes Terminal nur zum Zweck von Abschiebungen ist tatsächlich etwas Neues in Deutschland; aber es gibt auch bisher bereits in einer Reihe von Flughäfen gesonderte Abschiebebereiche, die sich über mehrere Gates erstrecken; unter anderem in Frankfurt am Main, dem bisher wichtigsten Flughafen für Abschiebungen aus Deutschland. Aber auch Düsseldorf, Köln/Bonn, Hamburg, Berlin und Leipzig/Halle sind derart ausgerüstet. In München gab es bisher einen Bereich für etwa 20 Personen, der aber nicht strukturell vom Rest des Flughafens getrennt ist.
Innerhalb der Münchner SPD führte die Frage der Abstimmung zum Bau des Terminals sogar zu einem Konflikt – während die Partei einen Beschluss gegen den Bau gefällt hatte, erklärte der SPD-Wirtschaftsreferent, einer der beiden städtischen Vertreter im Aufsichtsrat des Flughafens, er werde für den Bau stimmen.
“Der Bau des Rückführungsterminals ist ein Baustein in der Umsetzung der Politik der Bundesregierung auf Basis der bestehenden Gesetze. An diese Rechtslage halte ich mich im Aufsichtsrat, der überdies rein den Unternehmensinteressen verpflichtet ist”, hatte er zuvor erklärt.
Allerdings war von vornherein klar, dass selbst eine geschlossene Ablehnung durch die Stadt nichts ändern würde – sie hält nur 23 Prozent der Flughafen München GmbH, der Freistaat hält 51 und der Bund 26 Prozent.
Der Neubau soll auf dem Gelände des Flughafens von der Flughafen München GmbH errichtet und dann an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) vermietet werden, angeblich für einen jährlichen Betrag von 4,2 Millionen Euro. Die Bima wiederum überlässt das Gebäude der Bundespolizei, die dann die völlige Kontrolle über das Gelände hat. Letztere ist bereits jetzt an der Gestaltung mit beteiligt.
Die Planungen dauern bereits seit vergangenem Jahr an, derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren. Mit einer Fertigstellung ist nicht vor 2028 zu rechnen. Dann sollen pro Tag bis zu 100 Personen abgeschoben werden können, was der Grund für Krauses Bemerkung vom “europäischen Drehkreuz” war.
Aktuell gibt es allein in Deutschland etwa 41.000 vollziebar Ausreisepflichtige; etwa 191.000 weitere Personen sind zwar ausreisepflichtig, aber geduldet. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass Duldungen im Kern politische Entscheidungen sind und es im Zusammenhang mit der gesamten Migrationsdebatte auch die Frage gibt, welche Duldungen noch gerechtfertigt sind und welche nicht. Tatsächlich abgeschoben wurden in 2026 nach den vorliegenden Zahlen für das erste Quartal weniger Personen als in 2025.
Zwei Drittel aller Abschiebeversuche scheitern; überwiegend nicht aus Gründen, gegen die das neue Abschiebeterminal von Nutzen wäre, sondern, weil die meisten Abzuschiebenden unter den bekannten Adressen nicht aufzufinden waren. An den Flughäfen selbst scheiterten 2025 nur 1.593 von insgesamt 32.855 gescheiterten Versuchen.
Im Übrigen sollen die Gebäude des neuen Terminals nicht nur für Abschiebungen, sondern auch für die Durchführung des Flughafenverfahrens (das jetzt “europäisches Grenzverfahren” genannt wird) genutzt werden, also für eine Erstüberprüfung von mit dem Flugzeug Einreisenden, die Asyl beantragen wollen, und bei denen überprüft werden soll, ob sie bereits in einem anderen Staat einen Antrag gestellt haben, ehe sie aus rechtlicher Sicht deutschen Boden betreten. Dieses Verfahren kann bis zu 12 Wochen in Anspruch nehmen; dafür werden also auch entsprechende Unterkünfte benötigt, selbst wenn es sich dabei, wie zuletzt üblich, nur um einige hundert Personen jährlich handelt.
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