Großbritannien und Frankreich haben einen weitreichenden Vorschlag des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte zur dauerhaften Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine gestoppt. Demnach sollten alle 32 Bündnispartner künftig jährlich 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an Kiew aufbringen.
Die britische Tageszeitung The Telegraph berichtete am Sonntag exklusiv, dass der Plan in internen Beratungen der Allianz abgelehnt wurde. Neben London und Paris sollen auch Spanien, Italien und Kanada gegen den Vorschlag gestimmt haben.
Sieben weitere Mitgliedsstaaten – darunter Polen, die Niederlande sowie die Länder der Baltischen Staaten und Nordeuropas – hatten sich hingegen dafür ausgesprochen. Diese Länder leisten nach Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bereits mindestens 0,25 Prozent ihres BIP an Militärhilfe für die Ukraine.
Mark Rutte hatte den Vorschlag Ende April bei einer vertraulichen Sitzung der NATO-Botschafter eingebracht. Er sollte die bisher sehr ungleich verteilte Unterstützung für die Ukraine vereinheitlichen und langfristig verstetigen. Bei voller Umsetzung hätte die Ukraine jährlich rund 143 Milliarden US-Dollar erhalten, mehr als das Dreifache der derzeitigen Hilfen.
In einer Pressekonferenz am Donnerstag räumte Rutte jedoch ein, dass der Plan keine ausreichende Unterstützung finde. Wörtlich sagte er:
“Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag eingebracht wird.”
Er betonte zugleich, dass die Hilfe für die Ukraine innerhalb der Allianz “nicht gleichmäßig verteilt” sei und viele Mitglieder “nicht genug tun”.
Während kleinere Staaten wie die Niederlande, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Schweden oder Dänemark bereits überdurchschnittlich viel leisten, fallen größere Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien und Spanien deutlich zurück. Auch die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer liegt mit ihren jährlichen Zusagen von etwa drei Milliarden Pfund (rund 0,1 Prozent des BIP) unter der angestrebten Marke.
Der gescheiterte Vorschlag sollte eigentlich auf dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara (Türkei) beschlossen werden. Stattdessen wird nun nach alternativen Wegen gesucht, um die Unterstützung für die Ukraine auf ein stabileres Fundament zu stellen.
Ein hochrangiger NATO-Diplomat bezeichnete die ablehnenden Staaten gegenüber dem Telegraph als “nicht sehr enthusiastisch”. Die britische Regierung äußerte sich zurückhaltend und betonte lediglich, man bleibe “in engem Austausch mit den Verbündeten, um die bestmögliche Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen”.
Der Bericht des Telegraph wird von anderen Medien, darunter Politico, weitgehend bestätigt. Bereits Mitte Mai hatte Politico über den Vorstoß Ruttes und den aufkeimenden Widerstand berichtet.
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