Von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren.
Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.
Neben der Ächtung Russlands war ein vom Elysée-Palast nicht offen eingestandenes Motiv, die EU-Beitrittskandidaten einzubinden und gleichzeitig ihren eigentlichen Beitritt hinauszuzögern. Denn die Auswirkungen dieser Beitritte könnten zu gegebener Zeit verheerend für die Zukunft der Union sein.
Seit 2022 folgten halbjährliche Gipfeltreffen (Tschechische Republik, Moldawien, Spanien, Vereinigtes Königreich …), ohne dass deren Nutzen für die zahlreichen Teilnehmer deutlicher geworden wäre. Eher das Gegenteil war der Fall. Und zwar so sehr, dass diesmal der niederländische Ministerpräsident fehlte, ebenso wie der türkische Präsident und der deutsche Bundeskanzler.
Letzterer war der Ansicht, er habe Besseres zu tun, als nach Jerewan zu reisen – nämlich eine Synagoge in Berlin zu besuchen. Auch auf die Gefahr hin, seinen französischen Amtskollegen zu verärgern, der die EPG gewissermaßen als sein “Kind” betrachtet.
Emmanuel Macron seinerseits sprach am Ende der Konferenz die Bereiche an, in denen die anwesenden Länder seiner Meinung nach “Allianzen und Koalitionen gefestigt” hätten: im Kampf gegen die Drogen, in Sachen Solidarität im Energiebereich und Aufbau von Verbundnetzen, im Bereich Schutz vor ausländischer Einmischung und vor Falschinformationen. Ein seltsames Durcheinander.
Ebenso griff der französische Präsident eines seiner Lieblingsthemen auf: die “europäische Souveränität” im militärischen Bereich in Form von “gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitslösungen”. In diesem Zusammenhang betonte er:
“Wir zahlen heute den Preis für unsere übermäßige Abhängigkeit vom Schutz, den die Vereinigten Staaten in Sachen Verteidigung und Sicherheit bieten.”
Doch mangels Inhalts, Entscheidungen oder einer gemeinsamen Erklärung konzentrierten sich die Kommentatoren auf drei Aspekte: die Aussichten für Armenien; die Teilnahme des kanadischen Premierministers an dem Treffen; und den Schatten Donald Trumps, der über dem Gipfel schwebte.
Der Veranstaltungsort der Konferenz war nicht zufällig gewählt worden. In nur wenigen Wochen, am 7. Juni, finden in Armenien Parlamentswahlen statt. Mit der Wahl dieses Landes als Gastgeber des Gipfels machen die europäischen Führer keinen Hehl daraus, dass sie die Chancen des amtierenden Premierministers Nikol Paschinjanauf einen Verbleib an der Macht stärken wollten. Die 27 EU-Staaten knüpften übrigens am 5. Mai mit einem formellen EU-Armenien-Gipfel an – dem ersten seiner Art.
Herr Paschinjan kam 2018 durch eine “Farbrevolution” an die Macht, die sich gegen die vorherigen Regierenden richtete, denen man eine große Nähe zu Moskau nachsagte. Er brach die Beziehungen zu Russland allerdings nicht ab, da diese sehr eng waren. Tatsächlich war Armenien zu Sowjetzeiten eine Republik der UdSSR und blieb lange Zeit ein enger Verbündeter und Schutzstaat Moskaus.
Zwar ist das Land offiziell immer noch Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion, doch ist es aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ausgetreten, deren Zentrum Moskau ist. Während des letzten Krieges gegen Aserbaidschan im Jahr 2023 bedauerte Jerewan, dass Moskau nicht militärisch zu seinen Gunsten interveniert hatte.
Tatsächlich macht Nikol Pashinjan keinen Hehl aus seinem Bestreben, für sein Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erlangen. Im vergangenen Jahr wurde sogar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Am 5. Mai empfing er daher mit großem Pomp – und unter militärischen Fanfaren – den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, und erklärte:
“Wenn die Europäische Union uns [eines Tages] aufnimmt, werden wir glücklich und begeistert sein.”
Im Gegenzug gratulierte ihm Frau von der Leyen:
“Ihre friedliche und sanfte Revolution von 2018 hat das Bekenntnis Ihres Landes zu den grundlegenden europäischen Werten unter Beweis gestellt.”
Und Herr Costa fügte hinzu:
“Sie haben die [demokratischen] Verhältnisse in Ihrem Land radikal verändert (…) Ich möchte Ihre Vision eines demokratischen, widerstandsfähigen und prosperierenden Armeniens würdigen.”
Es wurde eine sechsseitige Erklärung unterzeichnet, die diesen “historischen Schritt” der Abkehr von Moskau feiert und europäische Investitionszusagen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro enthält. Ein schönes Geschenk, das der armenischer Politiker seinen Wählern vorhalten wird.
Das Tüpfelchen auf dem i: Die EU wird bis zur Wahl “im Kampf gegen russische Desinformation” helfen, indem sie dafür finanzielle Mittel und ein “Schnelleinsatzteam” bereitstellt … und zwar für den Hauptfavoriten. Sie hat zudem ihre uneingeschränkte Zustimmung zu den außerordentlichen Überwachungsbefugnissen gegeben, die sich die scheidende Regierung genehmigt hat.
Die EU, die stets schnell dabei ist, sich über die “Einmischung” Russlands in Wahlen hier und da in Europa zu empören, sieht offenbar keinen Widerspruch in ihrem ausdrücklichen und offen bekundeten Engagement für einen der Wahlkandidaten.
Ein weiterer Punkt, auf den Kommentatoren hingewiesen haben, ist die Einladung an den Premierminister Kanadas – eine Premiere, und angesichts der geografischen Lage dieses Landes eine Kuriosität. Mark Carney, der einst Gouverneur der Bank of England war – und ein unerbittlicher Anti-Brexit-Aktivist –, führt nun sein Land und sieht sich dabei mit den unvorhersehbaren Launen seines südlichen Nachbarn konfrontiert.
Er brachte daher seine pro-europäische Haltung zum Ausdruck, indem er Donald Trump und dessen Weltanschauung kritisierte:
“Wir glauben nicht, dass wir dazu verdammt sind, uns einer Welt zu unterwerfen, die transaktionaler, isolierter und brutaler ist. (…) Treffen wie dieses eröffnen uns einen anderen Weg.”
Der kanadische Regierungschef plädierte für den Aufbau einer neuen internationalen Ordnung … ausgehend von Europa.
Konkret verpflichtete er sich zur Zusammenarbeit mit der EU für eine sicherere Versorgung mit Energie, Halbleitern, kritischen Mineralien und Impfstoffen, vor allem aber zum Verbleib der kanadischen Truppen im multinationalen NATO-Bataillon in Lettland, das Russland gegenübersteht.
All diese Erklärungen erhalten ihre Bedeutung vor dem Hintergrund, dass, wie der französische Präsident es ausdrückte, das Gespenst Washingtons “der Elefant im Raum” war, also das riesige Problem, an das alle denken, ohne dass sie es jedoch explizit erwähnen (zu erwähnen wagen).
Tatsächlich hat Donald Trump zu Beginn des EPG-Gipfels die geostrategischen Sorgen seiner NATO-Partner erneut geschürt. Und zwar durch eine doppelte Ankündigung: Zum einen erklärte der US-Präsident, er plane, 5.000 der derzeit 40.000 auf deutschem Boden stationierten US-Soldaten abzuziehen und möglicherweise dasselbe auch in anderen europäischen Ländern zu tun.
Andererseits hat er Zweifel an seiner Bereitschaft aufkommen lassen, den Beschluss umzusetzen, der während der Amtszeit seines Vorgängers Joseph Biden innerhalb des Atlantischen Bündnisses gefasst wurde, nämlich in Deutschland Langstreckenraketen zu stationieren, die tief in Russland einschlagen können.
Doch die Unhöflichkeiten gegenüber den Verbündeten hören damit nicht auf. Im Jahr 2025 hatten die europäischen Führer dem Druck Washingtons nachgegeben und ihre Militärbudgets erheblich aufgestockt. In vielen Fällen hatte dies zu umfangreichen Rüstungsaufträgen an US-Firmen geführt.
Nur dass die Lieferungen heute auf ungewisse Zeit verschoben werden, da jenseits des Atlantiks die Wiederauffüllung der durch den Krieg im Iran erschöpften Arsenale Priorität hat.
In Jerewan hatten die europäischen Führer reichlich Gelegenheit, sich zu beklagen und sich Sorgen zu machen, bis hin zur Betrachtung des schlimmsten Szenarios: einem Austritt der USA aus der NATO. Derzeit behält Washington dennoch die Kontrolle über diese atlantische Institution.
Und die Mitglieder Letzterer haben ihrerseits über eine alte Idee nachgegrübelt, ein Steckenpferd von Emmanuel Macron: die Stärkung der “europäischen Säule der NATO”. Diese Idee wird nun von seinen britischen, deutschen, niederländischen oder schwedischen Amtskollegen geteilt. Aber in Wirklichkeit besteht jede Chance, dass sie rein theoretisch bleibt.
Eine Bewährungsprobe wird es beim nächsten Gipfel der Organisation geben, der für den 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt geplant ist. Denn was sich in Ankara abspielen wird, wird weitaus entscheidender sein als das informelle Geplauder in Jerewan.
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