Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die staatliche Überwachung des Internets mit der Begründung von Terrorabwehr deutlich forcieren. Er sagte gegenüber der Funke Mediengruppe am Montag: “Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle schneller, schärfer und strukturierter”. Er betonte: “Netzwerke, Strukturen und Verbindungen lassen sich früher erkennen, fundiert verstehen und fokussiert verfolgen.” Der biometrische Datenabgleich ermögliche es Polizei und Verfassungsschutz zudem, “gesuchte Personen präzise zu prüfen und punktgenau zu identifizieren”. Dobrindt meint:
“Wer unserer Gesellschaft schaden will, trifft auf einen starken Staat; entschlossen im Einsatz und effektiv im Ergebnis.”
Am Mittwoch will Dobrindt einen entsprechenden Gesetzentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen ins Bundeskabinett einbringen. Die Reform umfasst laut Bundesinnenministerium Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie für das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Die automatisierte Datenanalyse sei “ein zentraler Baustein, um die stetig wachsenden Datenmengen in polizeilichen Gefahrenabwehr- und Ermittlungsverfahren verarbeiten zu können”, heißt es in dem Pamphlet. Mittels der Analyse “bereits rechtmäßig erhobener polizeilicher Daten” sei es möglich, Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie an deren Anknüpfungspunkten zu finden.
Bereits letztes Jahr hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Speichern von IP-Adressen wieder möglich macht. Dobrindt will Staatsdienern auf diese Weise den Kampf gegen schwere internetbezogene Straftaten erleichtern, etwa die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen oder Cyberbetrug. Die Reform verpflichtet Netzanbieter, die IP-Adresse für drei Monate zu speichern. Erst 2025 hat Dobrindt KI-Anwendungen und Kontakte zu dem umstrittenen US-Tech-Konzern Palantir angestrengt oder dessen Software für einen möglichen Einsatz ausgiebig “prüfen” lassen.
Eine prominent besetzte Kampagne macht sich seit Mitte April gegen Dobrindts Überwachungspläne stark, die wiederum zwischen den Fall Collien Fernandes und die EU-Altersverifizierungs-App eingebettet sind. Unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen rufen über das Portal Algorithm Watch zu Protest auf. Die Kampagne sammelt Unterschriften und fordert: “KI-gestützte Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysen dürfen nicht Gesetz werden.” Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland e.V., meint: “KI-Massenüberwachung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb unterstütze ich die Petition.” Der Filmemacher Mario Sixtus geht noch einen Schritt weiter und schaut in die deutsche Geschichte zurück:
“Die deutschen Bürger haben nicht Gestapo und Stasi hinter sich gelassen, um nun Stasistapo.ai zu bekommen.”
