Vor dem geplanten Besuch der Vorsitzenden von Taiwans größter Oppositionspartei Kuomintang (KMT) Cheng Li-wun auf dem chinesischen Festland zeigt sich die innere Zerrissenheit der KMT. Dabei geht es um Meinungsverschiedenheiten über Verteidigungsausgaben und die Beziehungen zu Washington sowie Peking. Laut Wikipedia ist die Kuomintang in Taiwan eine konservative Mitte-Rechts-Partei. Innerhalb des Pan-Blauen Bündnisses sei sie in der Opposition eine der beiden wichtigsten politischen taiwanischen Parteien.
Vom 7. bis zum 12. April wird die KMT-Vorsitzende Cheng mit einer Delegation auf das chinesische Festland reisen. Dort wird sie eventuell auch den Vorsitzenden der Chinesischen Kommunistischen Partei Xi Jinping treffen. Wie die South China Morning Post (SCMP) am Samstag berichtete, findet die Reise zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Partei weiterhin bezüglich eines in Taiwan umstrittenen Sonderhaushalt für Verteidigung gespalten ist. Laut einigen Analysten offenbart sich aktuell die Zerrissenheit der KMT zwischen einem eher US-orientierten und einem pekingfreundlichen Lager.
In der Debatte ginge es um einen von der Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vorgeschlagener Sonderhaushalt für Verteidigung in Höhe von 1,25 Billionen Neuer Taiwan-Dollar (40 Milliarden US-Dollar). Ein Großteil der Sondermittel sei für den für den Kauf von US-Waffen vorgesehen, nachdem die USA von Taiwan mehr Verantwortung gefordert hatten.
Gemäß dem ursprünglichen Vorschlag der KMT-Fraktion sollten nur rund “380 Milliarden Neuer Taiwan-Dollar plus N” für US-Waffen ausgegeben werden. Doch hochrangige KMT-Parteimitglieder unterstützten eine Ausgabenhöhe, die dem Vorschlag der Regierung näher kam. So erklärte die Bürgermeisterin von Taichung, Lu Shiow-yen, am Montag nach ihrer USA-Reise, ein “angemessenes” Budget läge zwischen 800 Milliarden und einer Billion Neuer Taiwan-Dollar. Lu gilt als potenzielle KMT-Kandidatin bei der Wahl um die Führung der Insel im Jahr 2028.
Die Beschaffung von US-Waffen bezeichnete sie als “Abschluss einer Versicherung”. Ihre Aussage werde “weithin als Versuch gewertet werden, Washington hinsichtlich der Unterstützung der Partei für hohe Haushaltsausgaben zu beruhigen”. Auch die Vorschläge des ehemaligen KMT-Vorsitzenden Eric Chu gingen in Richtung von rund 900 Milliarden Neuer Taiwan-Dollar. Das verstärkte den Eindruck einer eher US-freundlichen Linie unter führenden Parteimitgliedern.
Dagegen zeigte die aktuelle KMT-Vorsitzende eine vorsichtige Haltung gegenüber Washington. Sie habe sich für die Übernahme des Konsenses von 1992 ausgesprochen. Dies könne “die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation erheblich verringern,” wurde sie von der SCMP zitiert. Auf Taiwan orientierte Stimmen innerhalb der KMT betrachteten Chengs Position mit Unbehagen.
Der Konsens von 1992 bezieht sich auf eine mündliche Vereinbarung zwischen der KMT und Peking. Demnach erkennen beide Seiten das “Ein-China-Prinzip” an. Allerdings interpretiere jede Seite für sich selbst, was dies bedeute.
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