Schlagwort: Wahlrecht

Das aktive und das passive Wahlrecht erlangt man üblicherweise spätestens mit der Volljährigkeit, und das Recht, gewählt zu werden, wurde ...

Estland will das Wahlrecht einschränken und drängt auf eine Verfassungsänderung. Ziel ist es, den russischen und weißrussischen Einwohnern im Land ...

Nach dem letztjährigen Beschluss einer beabsichtigten Neuregelung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag folgte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ...

Estlands regierende Partei spricht erneut davon, dass Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entzogen werden soll. Ein Gesetzentwurf wird dem Parlament ...

Der Aufreger zu Wochenbeginn war eine symbolische Unachtsamkeit. Die SPD-Hessen hat in ihrem Wahlprogramm ein kommendes Wahlrecht für Ausländer angekündigt. ...

Die amtierende Innenministerin bringt den Vorschlag dabei jedoch als hessische Spitzenkandidatin der SPD ins Spiel. Die Pläne lauten, dass die ...

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird in Osteuropa die Antipathie gegen Russen angeheizt. Das estnische Außenministerium kündigte nun an, Russen ...