Schlagwort: Veto

Budapest könnte die Russland-Sanktionen der EU blockieren, wenn es seine Ausnahmeregelungen für russische Energielieferungen verliert und die Politik der EU ...

Mehr als sechs Milliarden Euro für Kiew sind seit Monaten blockiert. Brüssel will Schritte unternehmen, die es ermöglichen, das Veto ...

Kiew muss das Thema des Wolhynien-Massakers lösen, damit Warschau seinen Antrag auf EU-Beitritt unterstützt, erklärte der polnische Premier Donald Tusk. ...

Nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat der amtierende Staatschef Nicolás Maduro die Wahl gewonnen. Laut der Zeitung Politico ...

Wie erwartet hat das Parlament Georgiens am Dienstag das Veto der prowestlichen Präsidentin des Landes gegen das Gesetz über das ...

Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das Veto der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" nicht ...

Russland hat mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat die Kontrollen über die Sanktionen gegen Nordkorea beendet. Der Westen versuche, Nordkorea zu ...

Moskaus UN-Botschafter hat einen Resolutionsentwurf der USA kritisiert und erklärt, man könne mit einer solchen Resolution die "Zerstörung" des Gazastreifens ...

Eigentlich schien der Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 eine beschlossene Sache, doch nun hat die Bundesnetzagentur mehreren Kraftwerksbetreibern untersagt, Kohleblöcke ...

Die OPEC-Führung soll die erdölexportierenden Staaten auf der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai dazu gedrängt haben, einen Ausstieg aus fossilen Energiequellen ...