Schlagwort: Veto

Estland könnte die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland blockieren, wenn es die Einführung einer Obergrenze für die russischen Ölpreise ...

Brüssel will, dass alle EU-Mitgliedstaaten auf russische Energieimporte verzichten. Für die Slowakei wäre das aber mit hohen wirtschaftlichen Einbußen verbunden. ...

Budapest könnte die Russland-Sanktionen der EU blockieren, wenn es seine Ausnahmeregelungen für russische Energielieferungen verliert und die Politik der EU ...

Mehr als sechs Milliarden Euro für Kiew sind seit Monaten blockiert. Brüssel will Schritte unternehmen, die es ermöglichen, das Veto ...

Kiew muss das Thema des Wolhynien-Massakers lösen, damit Warschau seinen Antrag auf EU-Beitritt unterstützt, erklärte der polnische Premier Donald Tusk. ...

Nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat der amtierende Staatschef Nicolás Maduro die Wahl gewonnen. Laut der Zeitung Politico ...

Wie erwartet hat das Parlament Georgiens am Dienstag das Veto der prowestlichen Präsidentin des Landes gegen das Gesetz über das ...

Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das Veto der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" nicht ...

Russland hat mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat die Kontrollen über die Sanktionen gegen Nordkorea beendet. Der Westen versuche, Nordkorea zu ...

Moskaus UN-Botschafter hat einen Resolutionsentwurf der USA kritisiert und erklärt, man könne mit einer solchen Resolution die "Zerstörung" des Gazastreifens ...