Schlagwort: Verfassungsgericht

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Das Selbstbestimmungsgesetz wirft einen langen Schatten voraus. Schon bei der Debatte darüber gab es eine erste Strafe wegen einer vermeintlich ...

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die ...

In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. ...

Weil sich die georgische Präsidentin Surabischwili ohne Zustimmung der Regierung ins Ausland begab, hat das Verfassungsgericht die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ...

Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der ...

Anfang 2020 ließ sich in Thüringen erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Angela Merkel nannte den Vorgang ...