Eine zentrale Forderung der Delegierten auf dem Bundesparteitag der Grünen im Jahr 1998 geht nun endlich in Erfüllung. Die Grünen forderten damals, den Spritpreis bis 2008 auf fünf Mark, also rund 2,50 Euro, zu erhöhen. Das diene dem Klimaschutz und fördere die Umstellung auf Fahrzeuge mit niedrigerem Verbrauch, wurde damals argumentiert. Nun ist es soweit. Aufgrund der Schließung der Straße von Hormus kennen die Spritpreise in Deutschland derzeit nur eine Richtung: nach oben. Besonders Diesel hat in den vergangenen Tagen einen Höchststand nach dem anderen erreicht – mit spürbaren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
Nach Angaben des ADAC lag der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt bei rund 2,42 bis 2,48 Euro pro Liter und damit deutlich über bisherigen Rekordwerten und umgerechnet nahe an den von den Grünen 1998 geforderten fünf DM. Innerhalb weniger Tage wurden frühere Höchststände mehrfach übertroffen – ein außergewöhnlich dynamischer Preisanstieg.
Preissprung trotz politischer Eingriffe
Brisant ist der Zeitpunkt dieser Entwicklung: Erst Anfang April hatte die Bundesregierung eine neue Regelung eingeführt, die eigentlich für Entlastung sorgen sollte. Tankstellen dürfen ihre Preise seitdem nur noch einmal täglich – zur Mittagszeit – anheben.
Doch statt die Preise zu stabilisieren, scheint die Maßnahme gegenteilige Effekte zu haben. Beobachter berichten von regelrechten “Preissprüngen” um die Mittagszeit. Laut ADAC habe die gesetzliche Neuregelung die Preisentwicklung eher beschleunigt als gebremst.
Ursachen: Sperrung der Straße von Hormus
Ein zentraler Treiber der Entwicklung liegt auf den internationalen Energiemärkten. Der Iran-Krieg und die von Iran verhängte Blockade der Straße von Hormus haben das globale Ölangebot verknappt und die Preise deutlich nach oben getrieben.
Die Folge: Steigende Rohölpreise schlagen unmittelbar auf die Kraftstoffkosten durch. Gleichzeitig vermuten Experten, dass Mineralölkonzerne die neue Preisregelung nutzen, um Risikoaufschläge einzuplanen und Preiserhöhungen gebündelt weiterzugeben.
Wirtschaft unter Druck
Die steigenden Dieselpreise treffen zunächst vor allem Branchen, die stark vom Straßentransport abhängig sind – etwa Logistik, Bau oder Landwirtschaft. Höhere Betriebskosten könnten sich in steigenden Verbraucherpreisen niederschlagen und damit die Inflation weiter anheizen.
Auch für Pendler wird die Situation zunehmend belastend. Die Diskussion über mögliche Entlastungsmaßnahmen läuft bereits: Im Gespräch sind unter anderem steuerliche Anpassungen oder direkte Zuschüsse. Allerdings lehnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche direkte Eingriffe in den Markt bisher ab. Reiche glaubt an die Selbstregulierung des Marktes. Bei steigenden Preisen sinke die Nachfrage.
Allerdings ist abzusehen, dass für den Fall einer anhaltenden Blockade die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Welt benötigt täglich um die 100 Millionen Barrel Rohöl, damit der erreichte Standard aufrechterhalten werden kann. Zudem ist Rohöl ein Grundstoff, nicht nur für die Herstellung von Treibstoffen. Erdöl und Erdgas werden für die Herstellung von Dünger ebenso wie für die Herstellung von Kunststoffen benötigt. 90 Prozent der Medikamente werden aus Erdölderivaten hergestellt.
Sollte Iran die Durchfahrt durch die Straße von Hormus noch weitere Monate untersagen, ist daher nicht nur mit hohen Spritpreisen, sondern mit einer weltweiten Rezession und neuen Hungersnöten zu rechnen.
Politik versagt an der Herausforderung
Für die Bundesregierung entwickelt sich die Lage zu einem politischen Problem. Die bisherigen Maßnahmen greifen offenbar nicht wie erhofft, während der öffentliche Druck wächst. Gleichzeitig sind die Handlungsspielräume begrenzt, da ein Großteil der Preisentwicklung von globalen Faktoren bestimmt wird. Auf die Folgen einer andauernden Sperrung der Straße von Hormus ist Deutschland nicht vorbereitet. Die Grünen nutzen unterdessen die steigenden Spritpreise zur Wiederholung einer alten Forderung: Mit einem Tempolimit auf Autobahnen glauben sie, den Verbrauchern Entlastung bringen zu können. Das zeigt, dass das Problem von der deutschen Politik in seiner Dimension offenbar noch gar nicht erfasst wurde.
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