Schlagwort: Verfahren

Wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X von Elon Musk eröffnet. ...

Die drei meist benutzten juristischen Schlagworte in Anklageschriften lauten "Nötigung, Widerstand gegen Polizisten, Sachbeschädigung". Am häufigsten bekamen Aktivisten der "Letzten ...

Moskau wirft dem Westen vor, mit der Schließung des Luftraums für russische Maschinen gegen die Bestimmungen der Zivilluftfahrt verstoßen zu ...

Eine regelrechte Posse erleben der Journalist Florian Osrainik und sein Anwalt Matthias Richter seit zweieinhalb Jahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. ...

Seit Monaten nötigen die Aktivisten der "Letzten Generation" Bürger und Polizei in der Hauptstadt. Nun wurden genauere Zahlen veröffentlicht, wie ...

Ein Amtsrichter in Sachsen stellte zugunsten eines Klägers dessen Bußgeldverfahren ein, der im Mai 2020 an einer angeblich verbotenen Demonstration ...

Ein neues Gesetz über vermeintlichen "russischen Einfluss" in Polen sorgt in der EU weiter für Unmut. Am Mittwoch teilte der ...

Die langjährige Haftstrafe gegen und die vorübergehende Freilassung von Lina E. sorgten in beiden politischen Lagern für hochgekochte Emotionen. Ein ...

Der Deutsche Presserat soll darüber urteilen, ob die Zeit mit der Veröffentlichung geleakter Chats von Springer-Chef Mathias Döpfner gegen dessen ...

Alfred Platow, Gründer und Millionär, verkündete am 2. Mai den generösen Akt der solidarischen Bekanntmachung. ÖKOWORLD unterstützte bereits Lützerath-Aktivisten. Nun ...