Moskau hat beim Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eine formelle Beschwerde eingereicht. Grund sei die Anwendung “illegaler einseitiger restriktiver Maßnahmen diskriminierender Natur gegen Russland und seine Fluggesellschaften”, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit.
“Russland wirft dem Westen vor, mit der Schließung des Luftraums gegen die Bestimmungen des Chicagoer Abkommens über die Zivilluftfahrt verstoßen zu haben”, hieß es weiter. Die getroffenen Maßnahmen “untergraben ernsthaft die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt und das gegenseitige Vertrauen”.
“Es handelt sich vor allem um das Verbot der Nutzung des Luftraums durch Flugzeuge russischer Fluggesellschaften, das Verbot der Lieferung von Flugzeugen und Ersatzteilen, das Verbot der Wartung und der Erbringung von Versicherungsdienstleistungen, das Festhalten von Flugzeugen im Ausland sowie die Beschränkung des Zugangs zu Wetterinformationen für die Flugsicherung”, erklärte die Behörde. “Die Russische Föderation ist als eine der führenden Luftfahrtmächte fest entschlossen, all diesen Verstößen ein Ende zu setzen”, hieß es weiter.
Das Verfahren richtet sich gegen alle Mitglieder der Europäischen Union, die USA, Kanada, Großbritannien, Albanien, Island, Monaco, Norwegen, Nordmazedonien, Montenegro und die Schweiz.
Hintergrund der Erklärung sind offenbar die sich häufenden technischen Zwischenfälle bei russischen Fluggesellschaften. Wie russische Medien berichten, fallen derzeit doppelt so viele Flugzeuge wie in den vergangenen Jahren aus.
Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben die Europäische Union, die USA, Großbritannien, Kanada und eine Reihe weiterer Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Die größten russischen Fluggesellschaften und ihre Vertreter wurden mit Sanktionen belegt. Anfang März 2022 stellten die Hersteller Boeing und Airbus die Belieferung russischer Airlines mit Ersatzteilen sowie die Wartung und den Support ein. Auch Leasingverträge wurden gekündigt.
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