Schlagwort: Verbot

Nach der Einführung von Bußgeldern und einem Tempolimit könnten E-Scooter in Russland gänzlich verboten werden. Das Vorhaben sorgt seit langem ...

Der Protest hat nichts eingebracht: Die russischsprachige Bevölkerung Lettlands muss mit einem Gesetz leben, das russischsprachige Schulen in lettische Schulen ...

Die Wolfsjagd bleibt in Österreich weiterhin verboten, der EuGH nennt jedoch eine Ausnahme. Das betroffene österreichische Bundesland Tirol will allerdings ...

Das Parlament in Russland will hart gegen die Childfree-Bewegung vorgehen, die ein kinderloses Leben propagiert, teilt der stellvertretende Justizminister mit. ...

Georgiens Regierungspartei hat in erster Lesung die Gesetze zum Verbot von LGBT-Propaganda durchgesetzt. Neue Vorschriften sollen außerdem die Registrierung der ...

Nach dem Terroranschlag in Moskau werden die Migrationsgesetze in Russland verschärft. Wer dort arbeiten will, müsse auch die Amtssprache beherrschen, ...

Georgiens regierende Partei wird einen Gesetzentwurf über das Verbot von LGBT-Propaganda im Parlament einbringen. Laut Mamuka Mdinaradze, einem Vertreter der ...

Die russische Staatsduma will nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz über das Werbeverbot für ausländische Agenten nachlegen und Auszahlungen für deren ...

Der Vorstand der Grünen fordert ein Verbot der Jugendorganisation der AfD. Damit reagiert er auf absehbare Schwierigkeiten eines Verbotsverfahrens gegen ...

Um die Demokratie zu schützen, fordert Vizekanzler Habeck faktisch deren Umbau zur Autokratie. Die Überwachung der AfD müsse ausgeweitet und ...