Schlagwort: verabschiedet

Am Dienstag hat die russische Staatsduma die Änderungen des Migrationsrechts gebilligt. Die Ausländer, die sich in Russland illegal befinden oder ...

Georgiens Regierungspartei hat in erster Lesung die Gesetze zum Verbot von LGBT-Propaganda durchgesetzt. Neue Vorschriften sollen außerdem die Registrierung der ...

Mit den neuen Sanktionen geht die EU unter anderem gegen russisches Flüssiggas vor. Betroffen ist aber nur die Wiederausfuhr an ...

In aller Schnelligkeit wurde in Kanada ein Gesetz über ausländische Agenten durchgesetzt, schreibt Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram. Dabei ...

In aller Schnelligkeit wurde in Kanada ein Gesetz über ausländische Agenten durchgesetzt, schreibt Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram. Dabei ...

Russland verschärft die Regelungen im Bereich Migration. Die Staatsduma stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, der die Bedingungen und ...

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Das neue Medienfreiheitsgesetz der EU wurde mit 464 Ja-Stimmen, gegenüber 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen kürzlich in Kraft gesetzt. Die ...

Das EU-Parlament hat das umstrittene Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Mit ihm soll der Schutz von Medienkonsumenten vor Desinformation ausgebaut werden. Zu erwarten ...

Der Bundeshaushalt 2024 verwandelt sich immer mehr in ein endloses Drama. Nun könnte ein neues Loch drohen, bei der Finanzierung ...