Schlagwort: verabschiedet

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Das neue Medienfreiheitsgesetz der EU wurde mit 464 Ja-Stimmen, gegenüber 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen kürzlich in Kraft gesetzt. Die ...

Das EU-Parlament hat das umstrittene Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Mit ihm soll der Schutz von Medienkonsumenten vor Desinformation ausgebaut werden. Zu erwarten ...

Der Bundeshaushalt 2024 verwandelt sich immer mehr in ein endloses Drama. Nun könnte ein neues Loch drohen, bei der Finanzierung ...

Am Dienstag hat das US-Repräsentantenhaus einem Übergangshaushalt zugestimmt, um einen Regierung-Shutdown abzuwenden. Im Gesetz wird keine Hilfe für Israel und ...

Das Gesetz über das Verbot von Geschlechtsumwandlung, das im Mai in die Staatsduma eingebracht wurde, hat seine letzte Lesung hinter ...

Abgeordnete der russischen Staatsduma haben am Dienstag ein Gesetz zur Einführung des digitalen Rubels verabschiedet. Dieser wird eine zusätzliche Landeswährung ...

Das Gesetz bietet eine Rechtsgrundlage für eine diplomatische Offensive gegen völkerrechtswidrige Sanktionen und Interventionspolitik des Westens und zielt darauf ab, das rechtliche ...

Die Einigung erfolgte nach einem Treffen der Fraktionsspitzen der Ampelkoalition, bei dem noch letzte Streitpunkte geklärt wurden. In der kommenden ...

Der Senatsausschuss der Vereinigten Staaten für auswärtige Beziehungen hat verabschiedetda Entschließung zu die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in ...