Noch nicht die ganze Wahrheit, aber ein Schritt dorthin: Neues Urteil zum "Maidan-Massaker" aus Kiew
Ein Geschworenengericht in Kiew hat am 18. Oktober 2023 ein Urteil im Fall des sogenannten "Maidan-Massakers" vom 20. Februar 2014 ...
Schlagwort: Urteil
Rechtsanwalt Sattelmaier zu Ulmer Urteil: "Ein Tritt der Verachtung gegenüber dem Versammlungsrecht"
Eine Mandantin des Strafverteidigers Dirk Sattelmaier hatte ein Video mit einer offenbar rechtswidrigen polizeilichen Maßnahme auf einer Demonstration im Internet ...
Urteil im Fall Patrick Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen
Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff ...
Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen
Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff ...
"Bestrafe einen, erziehe hundert": Das Bochumer Urteil dient dem Erzwingen von Gehorsam
Ein Arzt muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil er falsche Impfnachweise ausgestellt hat. Ein Blick aufs große Ganze macht ...
Urteil: Demo-Verbote aufgrund Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung waren "unverhältnismäßig"
Geklagt hatte ein Bürger. Das Bundesverwaltungsgericht erkannte rückblickend, dass die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ...
Urteil im Fall Lina E.: 5 Jahre und 3 Monate Haft – Die linksautonome Szene kündigt Reaktionen an
Der Leipziger Angeklagten und drei weiteren Mitangeklagten der autonomen Szene wurden lebensgefährliche Angriffe auf rechte Gegner vorgeworfen. Die Urteile bleiben ...
Linksextreme wollen nach Urteil im Prozess gegen Lina E. ein "militantes Zeichen" setzen
In Erwartung der Verurteilung der sogenannten "Hammerbande" um die mutmaßliche Rädelsführerin Lina E. am Mittwoch mobilisiert die linksradikale Szene für ...
Urteil: Erstmals muss Klimaktivistin ins Gefängnis
Nach einer Klebeaktion in der Berliner Gemäldegalerie im August 2022, ist eine Klimaaktivistin zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt ...
USA verurteilen schweres Urteil gegen chinesische Menschenrechtsanwälte
Die Vereinigten Staaten haben die schwere und ungerechte Verurteilung von zwei prominenten Menschenrechtsanwälten in China in einer Erklärung des US-Außenministeriums ...
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