Von Richard Mahnke
Das Bochumer Landgericht hat einen Mediziner zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: das Ausstellen falscher Impfzertifikate. Geschädigte gab es nicht. Vor dem Hintergrund der üblichen Milde der deutschen Justiz gegenüber Gewalttätern, Vergewaltigern und Betrügern erscheint das Urteil sehr hart.
Der Grund für diese Härte liegt auf der Hand: Es geht um das Bestrafen von Abweichlern und das Erzwingen von Gehorsam.
Nur zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren wurde hierzulande wie auch anderswo dem Großteil der Bevölkerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mehrfach ein experimenteller Wirkstoff verabreicht, dessen behaupteter Nutzen nicht gegeben war, und dessen schädliche Nebenwirkungen immer deutlicher zutage treten.
Die für diesen ungeheuerlichen Vorgang Verantwortlichen werden nicht nur nicht bestraft, weder politisch noch juristisch, sondern machen einfach weiter; und bereiten die nächste Runde autoritärer Gängelung, Überwachung und Enteignung vor.
Vor diesem Hintergrund ist das Bochumer Urteil zu sehen, das die Verteidigung zurecht als ein politisches bezeichnet hat. Sofort nach Ausrufung der Pandemie begann die Jagd auf Kritiker des herrschenden Narrativs und Abweichler, und sie dauert bis heute an.
Kritiker und Abweichler wurden und werden totgeschwiegen, zensiert, verleumdet, in ihrer Existenz vernichtet und juristisch belangt. Dass sie in der Sache weit überwiegend recht hatten und haben, ändert nichts. Dass der Mediziner in diesem Fall seinem Gewissen gefolgt ist und Schaden von seinen Patienten abgewendet hat, spielte für das Gericht keine Rolle.
Das Urteil zeigt: Dieser Staat ist noch nicht fertig, das Programm längst nicht abgearbeitet. Er erwartet Gehorsam, und setzt diesen auch rabiat durch. Dabei setzt er auch auf die abschreckende Wirkung derartiger Urteile. Ganz nach dem Motto: Erziehe einen, bestrafe hundert. Keine leichte Zeit für Menschen mit Gewissen.
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