Schlagwort: SPD

Die neue Bundesregierung ist noch keine hundert Tage im Amt, da steht ihr bereits massiver Ärger ins Haus. Eine abrüstungs- ...

Bundeskanzler Friedrich Merz plauderte in Berlin über die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Waffensysteme. Grünen-Politiker Anton Hofreiter trommelt seit Jahren für ...

Bundeskanzler Friedrich Merz setzte sich dezidiert von der Ukraine-Politik seines Vorgängers ab. Inwieweit er seine Äußerungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt ...

Die frisch nominierte Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt an, die umstrittende SPD-Co-Chefin Saskia Esken ablösen zu wollen. Esken verzichtet laut Medien ...

Andy Grote warnt vor einem gescheiterten AfD-Verbotsverfahren. Der Hamburger Innensenator (SPD) meint: Sollte das Verfahren scheitern, würden sich die "Parteien ...

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Seit dem heutigen Dienstag können SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, den die Verhandlungsführer der Partei mit der CDU und CSU ...

Laut gleichlautender Medienmitteilungen kam es in Berlin zur Einigung der Koalitionäre. Union und SPD haben sich demnach auf den gemeinsamen ...

Die Regierungsbildung in Deutschland nimmt Gestalt an: CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die Verhandlungen offenbarten jedoch ...

Mehr Ausbeutung braucht mehr Erpressung: Um den geplanten Abbau von Arbeitsrechten durchzusetzen, zückt die designierte "GroKo" die Peitsche. Sie will ...