Schlagwort: Regierung

In der ukrainischen Regierung gab es personelle Veränderungen. Die neue Ministerpräsidentin ist Julia Swiridenko, eine Vertraute des Leiters des ukrainischen ...

Kiew steht ein Regierungsumbau bevor: Nach Wunsch Selenskijs soll Vize-Regierungschefin Swiridenko Ministerpräsidentin werden. Der bisherige Ministerpräsident Schmygal könnte den Posten ...

In Kiew mehren sich die Anzeichen einer Regierungskrise: Präsident Selenskyj kündigt eine Neuausrichtung der Exekutive an und schlägt Vizepremierministerin Julija ...

Die Bundesregierung verzeichnet in Bayern einen starken Rückgang der Asylanträge und verkauft dies als Erfolg ihrer verschärften Migrationspolitik. Innenminister Joachim ...

Der Bund verschärft den Schutzstatus S für Ukrainer: Nur noch Menschen aus tatsächlichen Kampfgebieten erhalten den Sonderstatus. Flüchtlinge aus der ...

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Überschneidung der Budgetdebatte mit dem Besuch Selenskijs in Wien scharf. Er wirft der Bundesregierung vor, ...

Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament beantragt, nachdem sein enger Verbündeter, der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, die Präsidentschaftswahlen gegen den ...

Ein getarnter Zug mit Leopard-2-Panzern fährt am 16. Mai durch St. Pölten – ohne Anmeldung, ohne Herkunftszeichen. Die Regierung gibt ...

Es klingt ein wenig wie Rollator-Putsch 2.0, nur dass dieses Mal erst gar nicht die Rede von Umsturz und Sturm ...

Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. ...