Schlagwort: Recht

Die Begründung, mit der zwei russischen Journalisten der Aufenthalt verweigert wurde, ist ein Dokument amtlicher Anmaßung. Einer Anmaßung, die mit ...

Nach den jüngsten Luftangriffen Israels behält sich Teheran das Recht auf Vergeltung vor, berücksichtigt aber die fragile Lage in der ...

Der Thüringer Verfassungsschutz nutzt "Fake-Accounts" auf Social-Media-Plattformen zum Ausspähen mutmaßlicher Extremisten. Die Landesregierung verweigerte der AfD dazu die Auskunft. Abgeordnete ...

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Urteil gefällt, das Folgen für viele in Deutschland lebende Syrer haben könnte, auch wenn der ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete am 16. Juli 2024 das Verbot des Magazins "Compact". Einige Tage zuvor wurde im Vorfeld ...

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärte, dass Deutschland nicht berechtigt ist, US-Raketen im Land zu stationieren. Dabei verwies ...

Die Niederlande – als der Leuchtturm unter allen westlichen Demokratien in Europa – führen vor, dass man den größten Gefahren, ...

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes dürfen auch Menschen ohne digitalen Zugang nicht diskriminiert werden, erklärt Digitalcourage. Der Bürgerrechtsverein hat deshalb ...

Frankreichs Präsident und der Verteidigungsminister der USA haben beinahe zeitgleich verkündet, dass es bald zu einem direkten Konflikt der NATO ...