Schlagwort: Parlament

Die Staatsduma in Moskau hat am Dienstag den russisch-iranischen strategischen Partnerschaftsvertrag ratifiziert. Die Präsidenten beider Länder hatten ihn im Januar ...

Das georgische Gesetz über ausländische Agenten stimmt nun vollständig mit dem entsprechenden US-Gesetz überein. Das Parlament hat am Dienstag die ...

Armenien will einen EU-Beitritt anstreben, heißt es aus dem entsprechenden Gesetz, das das armenische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Laut ...

AfD und Linke sind mit ihren Eilanträgen gegen die Sondersitzungen des Bundestags vor Gericht gescheitert. Nun überrascht die AfD mit einem ...

Das niederländische Parlament hat den EU-Aufrüstungsplan mit knapper Mehrheit abgelehnt. Geert Wilders und die PVV kritisierten die Finanzierung durch höhere ...

Im serbischen Parlament kam es zu einem Krawall. Die Opposition zettelte eine Schlägerei an und zündete Rauchfackeln an. Als Folge ...

Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, lobt in einer Erklärung die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine friedliche Beilegung ...

Kurz vor Weihnachten sollen russische Diplomaten versucht haben, sich unter die Besucher einer Parlamentsführung zu mischen und in abgesperrte Bereiche ...

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Gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol soll ermittelt werden, lautet eine Entscheidung des Parlaments in Seoul. Zu diesem Zweck ...